Die sechsköpfige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Bundesparlaments ist für die Geheimdienstaufsicht zuständig. Gestern hat sie ihren 81 Seiten dicken Bericht zum Fall des Spions Daniel Moser vorgelegt. Das Zeugnis, das die GPDel unter Präsident Claude Janiak (SP) namentlich dem Schweizer Nachrichtendienst (NDB) dabei ausstellt, ist vernichtend. Ständerat Alex Kuprecht (SVP) sagte es im Verlauf der Medienkonferenz so: «Der NDB hatte eine eigene Rechtsauffassung, er handelte rechtswidrig.»

Ex-UBS-Sicherheitsmann Moser war im April 2017 in Frankfurt verhaftet worden, weil er in Deutschland für die Schweiz spioniert hatte. Er sollte im Auftrag des NDB deutsche Steuerfahnder auskundschaften, die sich geklaute Schweizer Bankdaten beschafften. Moser sollte sogar einen Maulwurf im Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen einschleusen. Er wurde in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Claude Janiak bezeichnet Fall Daniel M. als «Nachrichtendienst-Panne»

Claude Janiak bezeichnet Fall Daniel M. als «Nachrichtendienst-Panne»

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) wirft dem Nachrichtendienst des Bundes im Zusammenhang mit dem Spionagefall Daniel Moser vor, geltendes Recht missachtet zu haben. GPDel Präsident Claude Janiak gibt im Interview Auskunft über die «Nachrichtendienst-Panne».

Illegal im Ausland aktiv

Nur: Der NDB durfte laut Gesetz keine Informationen im Ausland beschaffen, wie die GPDel in ihrem Bericht betont. «Eine aktive Informationsbeschaffung vor Ort im Ausland wäre nicht zulässig gewesen», steht im Bericht. «Insbesondere wäre der NDB nicht befugt gewesen, über Daniel Moser einen Maulwurf in einer ausländischen Behörde platzieren zu lassen. Da der NDB spätestens im August 2013 von den konkreten Plänen zur Schaffung eines direkten Zugangs innerhalb der Steuerfahndung des Bundeslandes NRW erfuhr und letztlich immer noch von Daniel Moser konkrete Ergebnisse aus dieser Aktion erwartete, nahm der Dienst ein solches unrechtmässiges Vorgehen in Kauf.»

NDB-Chef nicht im Bild

Der NDB-Beschaffungschef sicherte Moser aufgrund einer Art Offerte für seine (illegalen) Dienste 90 000 Euro zu. 60 000 erhielt Moser ab Dezember 2012 in zwei Tranchen tatsächlich ausbezahlt. Dafür sollte Moser «ein Dispositiv» aufbauen, um künftige Angriffe der Deutschen auf den Schweizer Finanzplatz rechtzeitig zu erkennen. NDB-Direktor Markus Seiler (der mittlerweile Generalsekretär von Bundesrat Ignazio Cassis ist) wusste angeblich nichts von dieser Zahlung; er war ohnehin schlecht über die Operation im Bild. Die Zahlung wurde demnach von einem Abteilungsleiter reglementswidrig ausgelöst. Auch die Monatspauschale, die Moser erhielt, war laut der GPDel gesetzeswidrig.

Moser lieferte nichts Brauchbares fürs Geld, aber er hielt die NDB-Crew mit Ausreden hin. Verlangte Berichte lieferte er nicht. Im August 2013 brachte Moser dafür den Vorschlag, einen Maulwurf zu platzieren, und verlangte die restlichen 30 000 Euro. Aber der NDB machte weitere Zahlungen von konkreten Informationen abhängig. Aber es kam nichts, und dem NDB gelang es in der Folge nicht mehr, Moser zu kontaktieren. So wurde die Operation Ende Mai 2014 eingestellt.

Doppelagenten rekrutiert

Schon die Art und Weise, wie Moser vom NDB als Quelle rekrutiert wurde, kommt den Geschäftsprüfern spanisch vor. Moser war damals «mit mindestens drei Personen persönlich bekannt, die im Zusammenhang mit der Informationsbeschaffung für den NDB arbeiteten». Der NDB rekrutiert also aus dem «Bekanntenkreis seiner Mitarbeitenden». Die GPDel moniert: «Wenn nun frühere Angehörige von Polizei- oder Sicherheitsdiensten ihr Auskommen als Privatdetektive suchen», seien diese versucht, ihre Kontakte zum NDB «auch für ihre Tätigkeit zugunsten ihrer Kunden einzusetzen». Sie könnten diese Kontakte etwa auch benutzen, «um ihren Marktwert herauszustreichen».

Nicht nur das: Die GPDel hat auch herausgefunden, dass gewisse Quellen, namentlich private Sicherheitsleute oder Detektive, direkt oder indirekt «die Interessen anderer Staaten vertreten».

Auch die Koordination innerhalb des Nachrichtendienstes wird von der GPDel beanstandet. Als das Kommissariat Spionageabwehr 2013 eine eigene Operation zum Datendiebstahl bei der UBS eröffnete, «war den zuständigen Personen nicht bekannt», dass in dieser Sache bereits Moser beauftragt worden war. So erging der Auftrag, eine bereits bekannte Information erneut zu beschaffen. Zur Panne kam es offenbar, weil auch die Abteilung Auswertung nichts von Mosers Einsatz wusste.

Sorgloser Ueli Maurer

Neben dem NDB erhält auch der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) keine sehr gute Note. Auch bei ihm vermochte die .GPDel keinen ausgeprägten Willen zur Übernahme seiner Führungsverantwortung auszumachen. Maurer hätte sich laut Vorschrift mindestens einmal jährlich über die einzelnen Operationen des NDB und die menschlichen Quellen informieren lassen müssen. Aber die GPDel fand wenig bis keine Spuren, dass dies wie vorgeschrieben geschah.

Die GPDel legt im Bericht eine Reihe von Empfehlungen vor, um die Mängel zu beheben. Was es nützt, wird sich zeigen: Die GPDel hielt auch fest, dass der NDB Vorgaben zur Umsetzung des neuen NDB-Gesetzes jahrelang ignoriert habe.