Als «historischen Moment» feierte die UNO am 13. Juli dieses Jahres ihren neuen Migrationspakt. Vor der Vollversammlung streckte Jürg Lauber den Daumen nach oben: super. Der Chef der Schweizer Mission bei der UNO hatte mit einem mexikanischen Kollegen die Verhandlungen über den Pakt geleitet. Das Mandat sei «ein Ausdruck des Vertrauens, das die Schweiz unter den Mitgliedstaaten der UNO geniesst», sagte Lauber.

Es waren schwierige Gespräche unter den UNO-Mitgliedern, bis Mitte Juli der erfolgreiche Abschluss zu feiern war – ohne die USA. Mit dem Pakt sollen sich die Staaten auf eine Reihe von Zielen verpflichten, etwa, die Rechte von Migranten zu achten oder legale Einwanderungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, aber auch, die Grenzen zu schützen und den Menschenschmuggel zu bekämpfen. Anfang Dezember soll der Pakt in Marokko feierlich unterzeichnet werden.

Jetzt droht der Schweizer Beteiligung am international gefeierten Projekt der innenpolitische Abschuss. Jürg Laubers Chef, Aussenminister Ignazio Cassis, empfiehlt der Landesregierung den Migrationspakt heute Freitag nicht zur Annahme, wie Recherchen dieser Zeitung zeigen. Das Aussendepartement räumt lediglich ein, es strebe «eine vertiefte Analyse der innen- und aussenpolitischen Auswirkungen für die Schweiz an».

Im Klartext: Zwar haben Vertreter des Aussendepartements den Vertrag mit ausgehandelt – aber demselben Departement ist das Resultat nicht geheuer. Zuverlässigen Quellen zufolge stellt Cassis auch zur Diskussion, den Pakt nicht zu unterzeichnen – was die zwei SVP-Bundesräte in Berichten fordern.

Deutlich rechtere Linie

Damit schlägt der Tessiner FDP-Bundesrat eine gegenüber seinem Vorgänger deutlich rechtere Aussenpolitik ein. Aufsehen erregte er schon, als er in einem Interview mit dieser Zeitung die Existenz des Palästinenserhilfswerks UNRWA infrage stellte und erneut, als er eine Lockerung der Schweizer Waffenexportbestimmungen befürwortete.

Auch diesmal scheint sich Cassis Richtung SVP zu lehnen. Deren Asylchef Andreas Glarner und Parteipräsident Albert Rösti hielten am Donnerstag eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz ab, um die Rückweisung des Pakts zu verlangen. «Er ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz», teilte die SVP mit. Der Pakt sei zwar nicht rechtlich, sondern nur politisch bindend. «Die NGO-Migrations-Industrie wird dies jedoch zu nutzen wissen, um neue staatliche Millionen-Förderprogramme – auf Kosten der Steuerzahler – zu fordern», schreibt die SVP. Sie fordere darum vom Bundesrat, alle Arbeiten zur Unterzeichnung einzustellen – oder aber den Pakt dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten und damit eine Volksabstimmung per Referendum zu ermöglichen.

Die Forderung, das Parlament einzubeziehen, findet bis in die Mitte Anklang. Der St. Galler FDP-Aussenpolitiker Walter Müller sagt: «Wir wollen sicherstellen, dass die demokratischen Rechte der Aussenpolitischen Kommission gewahrt bleiben.» Auch inhaltlich hat Müller Vorbehalte. Der Migrationspakt müsse gründlich beurteilt werden: «Wir sollten nicht in eine Falle laufen und uns mit Absichtserklärungen und Resolutionen binden, die uns plötzlich einholen», sagt Müller. «Dann gelten die Ziele als gesetzt, und die Bundesverwaltung beginnt, fast autonom zu walten und darauf hinzuarbeiten.» Sei das Parlament mit dem Pakt nicht in allen Punkten einverstanden, könne es Vorbehalte anbringen – oder das Geschäft vertagen.
Für mehr Mitsprache plädiert auch die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Wir wünschen, dass das Parlament über Veränderungen betreffend UNO-Migrationspakt konsultiert wird.» Allerdings weist sie auch auf den Symbolgehalt hin. «Eine Nicht-Ratifizierung des Pakts durch die Schweiz wäre ein Signal, dass sie sich vom Multilateralismus distanziert», sagt Schneider-Schneiter. «Meiner Ansicht nach können wir Probleme wie die Migration jedoch nur multilateral angehen.»

«Peinlichkeit für die Schweiz»

Für den Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina, der als Mitglied der Kommission im Mai die Schweizer Mission in New York besucht und die Verhandlungen verfolgt hatte, wäre ein Ausstieg nicht nur politisch falsch, sondern auch «eine Peinlichkeit für die Schweiz». Ausgerechnet jenes Land, das den Migrationspakt ausgehandelt habe, würde sich zurückziehen. «Da kann man die Mission in New York gleich schliessen», sagt der frühere Präsident der Jungsozialisten. In der Fragestunde des Nationalrats vom kommenden Montag will er darum vom Bundesrat unter anderem wissen, wie dieser das Verhandlungsergebnis beurteilt.