Nein, auch dem Bundesrat passt es nicht, wenn muslimische Schüler wie in Therwil (BL) ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigern. Für Justizministerin Simonetta Sommaruga ist das «ein Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft». Und: Die Integration von Schülern mit Migrationshintergrund sei der Landesregierung wichtig. Gleiches gilt für die Gleichstellung von Mann und Frau. Unternehmen aber will der Bundesrat nichts. Er sieht seine Hände gebunden. Denn das Bundesrecht biete keine rechtliche Grundlage, wonach es Schülern «ausdrücklich untersagt ist, Lehrkräften den Handschlag zu verweigern».

Der Bund soll sich hier nicht einmischen. Das sieht die Regierung so, und das sieht die grosse Mehrheit im Nationalrat nicht anders. Mit deutlichem Mehr von 123 gegen 57 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnte die grosse Kammer gestern eine Motion von Sandra Sollberger ab, mit der die Baselbieter SVP-Nationalrätin die rechtli- che Durchsetzung des Handschlags an Schweizer Schulen forderte.

Den Föderalismus hochhalten

Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig. Der Bund habe keine Handhabe. Und die Kantone könnten sehr gut beurteilen, was nötig und sinnvoll ist, um einen geordneten Schulbetrieb sicherzustellen, argumentierte Sommaruga. Dazu zählt der Bundesrat auch die Integration von Schülern, die einer anderen Glaubensrichtung angehören als die Mehrheit der Bevölkerung. Sommaruga: «Verlieren Sie nicht den Glauben in den Föderalismus.»

Bei der SVP nimmt man ihr das nicht ab: «Es entsteht der Eindruck, der Bund will sich an dem Thema die Finger nicht verbrennen», kommentiert Nationalrätin Sollberger. Im Fall Therwil gehe es nicht nur um mangelnde Integrationsbereitschaft, sondern auch um eine offensichtliche Diskriminierung der Frau. «Ich staune etwas, dass Mitte-Links hier nicht mehr Hand bietet.» Denn abgesehen von der SVP hatten sich alle Fraktionen im Nationalrat gegen die Motion entschieden.

Für die SVP aber ist klar: Der Bund müsse den Kantonen Rechtssicherheit bieten. Es brauche Grundlagen, um wie hier die Baselbieter FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind sowie die Sekundarschule Therwil zu unterstützen.

Nachdem die Schulleitung in Therwil die beiden muslimischen Schüler zuerst vom Handschlag dispensiert hatte, entschied Gschwind gestützt auf ein Gutachten, dass damit Schluss sei. Verweigere ein Schüler der Lehrerin die Hand, soll das Konsequenzen haben.

Im Juli überwies die Baselbieter Bildungsdirektorin eine Vorlage ans Kantonsparlament. Damit soll auf Verfassungsebene festgehalten werden, dass weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften nicht von der Erfüllung der bürgerlichen Pflichten entbinden. Gleichzeitig hat der Kanton das Handbuch für Schulräte und Schulleitungen «Gelebte Religion und Schulalltag» überarbeitet. Darin hält er nochmals explizit fest, dass «die in der Schulgemeinschaft vereinbarten Umgangsformen in jedem Fall einzufordern sind».

Schwarzen Peter weitergegeben

Der Bundesrat weist denn auch darauf hin, dass schon heute die meisten Kantonsgesetze vorsehen, dass sich Schüler Lehrkräften gegenüber respektvoll zu verhalten haben. Zudem könnten sich die Schulbehörden auf den Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau berufen. Weitere Gesetze auf Bundesebene brauche es nicht.

Sollberger ist nicht einverstanden: «Im Grunde scheint der Bundesrat doch die Stossrichtung des Vorstosses zu begrüssen, aber es soll sich doch bitte jemand anders darum kümmern.» Sie will denn auch am Ball bleiben. «Denn solche Probleme mit Sonderwünschen unter dem Vorwand der Religion wird es in Zukunft eher noch öfter geben.»