Die Bundeskanzlei prüft in diesen Tagen eine Volksinitiative, die es in sich hat. Eine Gruppe von Jungfreisinnigen und Jung-SVPlern fordert in dem Begehren die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren. Der Initiativtext würde bei einer Annahme durch das Stimmvolk das Ende der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) einläuten.

So weit will sich nicht einmal die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli aus dem Fenster lehnen, obwohl sie als eine der schärfsten Kritikerinnen der gebührenfinanzierten Radio- und TV-Sender gilt und das Lieblingsfeindbild von SRG-Generaldirektor Roger de Weck ist.

«Inhaltlich stellen die Initianten eine berechtigte Frage, aber man muss das Wünschbare vom Machbaren unterscheiden», sagt sie. Machbar heisst für Rickli: eine Neudefinition des Service public, des Leistungsauftrages der SRG.

Sie ist nicht alleine: Auf die heutige Nationalratsdebatte zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und der darin vorgesehenen Medienabgabe wollen neben der SVP dem Vernehmen nach auch etliche FDP-Vertreter gar nicht erst eintreten. «Es ist falsch, über die Finanzierung zu sprechen, bevor wir wissen, was wir finanzieren wollen», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger, von 1998 bis 2002 Chefredaktor des Schweizer Fernsehens und heutiger Verwaltungsratspräsident der «Basler Zeitung».

«Leuthard signalisierte Interesse»

In einem Postulat verlangt Leutenegger vom Bundesrat eine Überprüfung des Aufgabenkataloges der SRG. Im Internet komme es «zunehmend zu einem Wettbewerb mit ungleichen Spiessen» zwischen den privaten Verlagen und den gebührenfinanzierten Sendern, findet er.

Medienministerin Doris Leuthard hält die Fragestellung für richtig und empfiehlt dem Nationalrat den Vorstoss zur Annahme.

Für die Zukunft hat Leutenegger schon konkrete Ideen. Ihm schwebt ein Modell vor, bei dem die Verlage auf das audiovisuelle Angebot der SRG zurückgreifen können und die SRG ihrerseits auf die Textinhalte der Verlage. Leuthard hat laut Leutenegger bereits Interesse signalisiert. «Der Vorschlag wird nun zwischen der SRG und den Verlegern diskutiert», sagt er.

Nur ein Sender?

Neben der seit längerem schwelenden Online-Debatte zwischen SRG und Verlegern soll auch das klassische TV- und Radioangebot der gebührenfinanzierten Sender zum Thema der Grundsatzdiskussion werden. So zum Beispiel, die Frage, ob Unterhaltungsformate wie «The Voice of Switzerland» zum Service public gehören. Oder ob es von öffentlichem Interesse ist, dass SRG-Sender amerikanische TV-Serien ausstrahlen.

Mitte-links-Parlamentarier können mit dem Status quo gut leben. Nicht so ihre bürgerlichen Kollegen: «Private Anbieter können viele Sendungen des Schweizer Fernsehens problemlos anbieten», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz, Vorstandsmitglied der Aktion Medienfreiheit. Es stelle sich auch die Frage, ob die Deutschschweiz «wirklich mehr als einen SRG-Sender braucht». Die Schweizer Medienlandschaft brauche mehr Wettbewerb. Das zu erreichen, sei nicht einfach: «Viele Politiker haben Angst, sich die Finger am Thema SRG zu verbrennen.»