Es ist das Hauptargument des Bundesrates bei der Diskussion über die Verschärfung des Waffenrechts: Er warnt davor, dass die Schweiz aus dem Schengen/Dublin-Raum ausgeschlossen wird, falls die Stimmberechtigten am 19. Mai Nein sagen. Er verweist auf einen vertraglich festgelegten Mechanismus: Demnach treten die Schengen/Dublin-Abkommen automatisch ausser Kraft, falls die Schweiz eine Weiterentwicklung des Rechts, wie die Verschärfung des Waffenrechts eine ist, nicht übernimmt. Abwenden liesse sich das einzig, wenn im gemischten Ausschuss – in dem die Schweiz, die EU-Kommission und alle EU-Mitgliedsstaaten sitzen – innerhalb von 90 Tagen einstimmig eine Lösung gefunden wird. Für die Gegner der Vorlage ist das «Hysterie». Sie sind sich sicher: Die EU würde Hand bieten für einen Kompromiss, weil sie auch von der Schweiz profitiere.

Die Vorteile von Schengen/Dublin für die Schweiz:

Sicherheit

Wäre die Schweiz nicht mehr Mitglied von Schengen, hätte sie keinen Zugriff mehr auf das Schengener Informationssystem (SIS). Darin werden einerseits Personen ausgeschrieben, die polizeilich gesucht werden, mit einer Einreisesperre belegt sind oder vermisst werden. Andererseits können auch gestohlene Gegenstände erfasst werden, beispielsweise Fahrzeuge, Waffen oder Banknoten. Ziel des SIS ist die elektronische Vervielfachung und Bereitstellung von nationalen Fahndungsdaten für alle Mitgliedsstaaten und damit die verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Hierzulande haben heute nicht nur Bundesbehörden wie das Grenzwachtkorps oder die Bundesämter für Justiz und Migration Zugriff auf das SIS, sondern auch die Kantonspolizeien und kantonale Migrationsämter. Die Nachfrage ist gross: Die Schweizer Behörden fragen das SIS jeden Tag im Durchschnitt über 300'000-mal ab.

Asylwesen

Ziel des Dublin-Verfahrens ist, dass nur ein einziger Mitgliedsstaat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist. Will heissen: Verantwortlich für einen Asylsuchenden ist grundsätzlich jenes Land, in dem dieser zuerst registriert worden ist. Die Erfahrungen mit dem Dublin-Assoziierungsabkommen seien weitgehend positiv, heisst es in der Asylstatistik 2018 des Staatssekretariates für Migration (SEM), und die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten funktioniere gut. Die meisten Dublin-Staaten würden der Pflicht zur Registrierung eintreffender Migranten nachkommen. Gestützt auf das Dublin-Abkommen, konnte die Schweiz seit 2009 deutlich mehr Personen in andere Dublin-Staaten überstellen (29'955), als sie selbst übernehmen musste (6626). Würde die Schweiz aus dem Dublin-Raum ausgeschlossen, gäbe es diese Zusammenarbeit nicht mehr und Asylsuchende, die in einem anderen Land abgelehnt wurden, könnten in der Schweiz einen weiteren Versuch starten.

Grenzverkehr

Im Schengen-Raum finden heute keine systematischen Grenzkontrollen mehr statt, dafür ist der Schutz der Aussengrenzen verstärkt worden. Darüber sind vor allem die 1,7 Millionen Menschen froh, die täglich in 1,2 Millionen Fahrzeugen die Schweizer Grenze überqueren. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten werden an den Grenzübergängen der Schweiz aber weiterhin Zollkontrollen durchgeführt, da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist. Laut einer Studie im Auftrag des Bundes dürfte ein Schengen-Ausschluss trotzdem zu mehr Staus und längeren Wartezeiten an der Grenze führen, besonders zu den Spitzenzeiten am Morgen und am Abend seien diese kaum zu vermeiden. Denn die Schweizer Grenze würde zur Aussengrenze, die Schengen-Mitglieder grundsätzlich kontrollieren müssen. Im alltäglichen Grenzverkehr mit den Nachbarstaaten und an den Flughäfen würden wieder Personenkontrollen eingeführt.

Tourismus

Seit die Schweiz Mitglied des Schengen-Raums ist, müssen Touristen aus Ländern ausserhalb der EU kein zusätzliches Visum mehr lösen, wenn sie auf ihrer Europareise einen Abstecher in die Schweizer Berge machen wollen. Der Verband Hotelleriesuisse kämpft denn auch für ein Ja zum verschärften Waffenrecht. «Wird der Visaprozess für Touristen aus Fernmärkten verkompliziert, würden viele die Schweiz aufgrund des finanziellen und administrativen Zusatzaufwands auf ihrem Europatrip auslassen – zumal sie überwiegend nur wenige Tage in der Schweiz bleiben», wird Präsident Andreas Züllig in einer Mitteilung zitiert. Gemäss einer Studie des Bundes könnte es bis zum Jahr 2030 alleine bei den Mehrstaatenreisenden aus visumpflichtigen Ländern zu einem Rückgang von 15 bis 40 Prozent der Touristen kommen, was rund 370'000 bis 1 Million Touristen jährlich entspricht.

Wirtschaft

Die wirtschaftlichen Folgen eines Wegfalls von Schengen/Dublin ganz genau zu beziffern, ist schwierig. Denn die Entwicklung ist von vielen Faktoren abhängig. Es gibt aber Schätzungen, die der Bund in einem Bericht aus dem Jahr 2018 beschrieben hat. Demnach müsste für das Jahr 2030 mit einem jährlichen Einkommensverlust zwischen 4,7 und 10,7 Milliarden Franken für die Schweizer Volkswirtschaft gerechnet werden, was einem um 1,6 bis 3,7 Prozent tieferen Bruttoinlandprodukt (BIP) entspricht. Die Importe würden um 1,6 bis 3,7 Prozent zurückgehen, die Exporte um 2,4 bis 5,6 Prozent. Wirtschaftlich überdurchschnittlich betroffen wären laut der Studie des Bundes die Grenzregionen Basel, Genf und das Tessin sowie die Schweizer Tourismusdestinationen, die stark von Reisenden aus visumpflichtigen Staaten besucht werden. Ein Wegfall von Schengen/Dublin würde gemäss der Studie nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz beeinflussen, sondern auch zu Mehrkosten für die öffentliche Hand führen.