Das Amt des höchsten Schweizer Polizeidirektors schien Pierre Maudet (FDP) wie auf den Leib geschneidert. In den fünf Monaten, seit der 40-jährige Genfer Regierungspräsident das Präsidium der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) übernommen hat, verschaffte er dem Gremium mit pointierten Stellungsbezügen landesweit Publizität. Zum Beispiel mit der Forderung nach «2000 zusätzlichen Polizisten». Seit Ende August ist alles anders. Shooting-Star Maudet ist zur Hypothek geworden für die KKJPD: Die Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Verdachts auf Vorteilsnahme, ein Tatbestand nahe der Bestechung. Es gilt die Unschuldsvermutung, doch nur schon der Vorwurf wirft ein ungutes Licht auf die KKJPD.

Auslöser des Verfahrens ist eine Reise nach Abu Dhabi, die sich Maudet laut Staatsanwaltschaft vom Kronprinzen des Emirats im Jahr 2015 mitsamt Familie bezahlen liess. Business-Flüge und Luxus-Suite inklusive. Der Genfer Politiker bestritt die Umstände der Reise während Jahren in wesentlichen Punkten. Als Konsequenz hat ihm die Kantonsregierung vergangene Woche mehrere Dossiers entzogen, darunter alle repräsentativen Funktionen.

KKJPD-Vorstand hört Maudet an

Wie Recherchen zeigen, droht Maudet bald ein weiterer Machtentzug. Der Vorstand der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz berät an seiner Sitzung vom 20. und 21. September im Kanton Zug über die Zukunft seines Präsidenten. Dabei wird Maudet selber angehört. Er hat dem achtköpfigen Vorstand eine ausführliche Erklärung angekündigt. Ob er sich damit weitere Konsequenzen ersparen kann, ist offen: «Der Vorstand kann einzelne von Maudets Kompetenzen an den Vize-Präsidenten oder den Generalsekretär delegieren», sagt eine bestens informierte Person. Als Beispiele nennt sie den Entzug aller repräsentativen Aufgaben, aber auch der Sitzungsleitung. Eine Rücktrittsforderung des Vorstands an die Adresse Maudets stehe zurzeit nicht im Vordergrund. «Die KKJPD ist weniger stark exponiert als der Genfer Regierungsrat. Es besteht kein Handlungsbedarf, weiter zu gehen als der Kanton Genf.»

Ein freiwilliger Rücktritt Maudets als KKJPD-Präsident sei ebenfalls unwahrscheinlich, solange dieser in der Genfer Regierung sitze. «Ein solcher Schritt käme einem Schuldeingeständnis gleich und müsste konsequenterweise einen Rücktritt aus der Genfer Regierung nach sich ziehen.» Letztlich hänge Maudets Zukunft als KKJPD-Präsident vom Ausgang des Verfahrens in seinem Heimatkanton ab. Fest steht bis jetzt nur: Nach der Vorstandssitzung wird die KKJPD ihre Haltung in der Causa Maudet nach aussen kommunizieren.

Immunität wird bald aufgehoben

Bis jetzt wollen sich nur wenige kantonale Sicherheitsdirektoren mit Namen zur Causa Maudet äussern. Wenn überhaupt. Viele verschanzen sich hinter ihren Kommunikationsbeauftragten. Kein Blatt vor den Mund nimmt der Schaffhauser Regierungsrat Ernst Landolt (SVP). Er hält die partielle Entmachtung Maudets durch den Genfer Regierungsrat für gravierend: «Dass es zu einem solchen Schritt kommt, braucht es sicher einiges.» Langfristig sei ein Regierungspräsident mit beschränktem Dossier und beschränkten Befugnissen nicht vorstellbar. Nun müsse das Verfahren der Staatsanwaltschaft abgewartet werden. Wenn nach Abschluss nichts hängen bleibe, könne Maudet KKJPD-Präsident bleiben. «Voraussetzung wäre aber, dass er wieder als vollwertiges Mitglied der Regierung eingesetzt wird. Es geht hier auch um die Reputation der KKJPD.»

Pierre Maudet selbst und seine Kantonalpartei streben eine möglichst baldige Klärung der Affäre an, um den politischen Schaden in Grenzen zu halten. Doch das Verfahren zieht sich hin. Damit die Staatsanwaltschaft Maudet befragen kann, muss das Genfer Kantonsparlament zunächst seine Immunität aufheben. Der Entscheid ist zwar Formsache, kann aus logistischen Gründen aber erst am 20. September erfolgen, wie das Westschweizer Fernsehen gestern berichtete. Die Debatte wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.