Die Schweizer Casinos dürfen künftig Online-Geldspiele anbieten. Das Stimmvolk hat das Geldspielgesetz gestern überaus deutlich angenommen – mit 72,9 Prozent Ja-Stimmen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Abstimmung.

1. Wann gehen die ersten Casinos online?

Der Bundesrat will das neue Gesetz so rasch wie möglich in Kraft setzen – voraussichtlich auf den 1. Januar 2019. Zuvor müssen per Verordnung noch Detailfragen wie die Umsetzung der Präventionsmassnahmen geregelt werden. Die Vernehmlassung dazu endet am 15. Juni. Noch nicht bekannt ist, ab wann die Casinos beantragen können, dass ihre Konzession um das Recht erweitert wird, Spiele im Internet anzubieten. Das Verfahren bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) startet wohl im Frühjahr 2019, die ersten entsprechenden Angebote dürften demnach im Jahr 2020 online gehen.

2. Wo kann künftig online gespielt werden?

Mehrere Schweizer Spielbanken haben Interesse an einer Konzession signalisiert. Das Casino Baden sowie Swiss Casinos mit den Standorten Zürich, St. Gallen, Pfäffikon und Schaffhausen testen bereits seit Monaten ihr Angebot mit virtuellen Einsätzen. Auch das Casino Luzern hat angekündigt, ein Online-Casino zu schaffen. Weitere Spielbanken prüfen die Frage.

3. Wie viele Steuern werden die Casinos abliefern?

Das angenommene Geldspielgesetz schreibt je nach Umsatzhöhe eine Abgabe von 20 bis 80 Prozent des Bruttospielertrags fest. Die Abstufungen im Einzelnen sind in der Verordnung festgehalten, die derzeit in der Vernehmlassung ist. Der Casinoverband hat gestern bereits angekündigt, dass er die im Gesetz verankerte Steuererleichterung von 50 Prozent in den ersten vier Betriebsjahren beantragen wird. Absehbar ist, dass die Casinos auch in der Verordnung auf tiefere Sätze drängen werden.

4. Wie viel zusätzliches Geld wird der AHV und der Gemeinnützigkeit zukommen?

Heute fliessen schätzungsweise 250 Millionen Franken unversteuert an Glücksspielanbieter im Ausland ab – Tendenz steigend. Die Frage ist, welcher Anteil davon künftig einer Besteuerung zugeführt werden kann. Zocken die Schweizer Spieler fortan bei hiesigen Anbietern, wird es für die Allgemeinheit beträchtliche Mehreinnahmen geben. Umgehen die Spieler hingegen die Sperren unbewilligter Angebote, wird kaum etwas bleiben. Erste grosse internationale Anbieter haben angekündigt, ihr Angebot für die Schweiz zu sperren (siehe Kontext). Wie viele mitziehen, ist offen.

5. Wie werden die Netzsperren genau umgesetzt?

Wer die Seite eines unbewilligten Spielanbieters in seinem Browser aufruft, wird auf eine sogenannte Stopp-Seite umgeleitet. Auf dieser erfahren Nutzer die Gründe für die Sperre. Die Einzelheiten sind noch nicht geregelt, zuständig ist die ESBK. Doch die Marschrichtung ist absehbar, wie Informationen dieser Zeitung zeigen: Nebst einem Verweis auf die Gesetzgebung und behördlichen Informationen dürfte die Stopp-Seite auch eine Link-Liste mit den hierzulande erlaubten Online-Spielen enthalten. Suchtverbände kritisieren dies und fordern, dass auch Präventionsangebote verlinkt werden.

6. Wird es Netzsperren bald auch in anderen Branchen geben?

Die Befürworter haben im Abstimmungskampf stets betont, dass das Glücksspiel ein Spezialfall sei und Netzsperren etwa für den Online-Handel oder Beherbergungsplattformen ausgeschlossen seien. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga sah gestern an der Medienkonferenz kein Präjudiz für weitere Zugangssperren. Die Film- und Musikindustrie fordert zwar die Blockierung von Piraterieangeboten im Rahmen des Urheberrechtsgesetzes. Die Unterstützung im Parlament wird allerdings fehlen, nachdem sich die massgebenden Parteien in der Vernehmlassung dagegen ausgesprochen haben.

7. Was ändert sich eigentlich für die Lotterien?

Am Monopol wird nicht gerüttelt: Lotterien, Glücksspiellose und Sportwetten können weiterhin nur von Swisslos und der Loterie Romande angeboten werden. Im Bereich der Sportwetten sind neu sogenannte Live-Wetten zugelassen; es kann noch gewettet werden, nachdem Ereignisse wie ein Fussballspiel oder ein Tennismatch bereits begonnen haben. Aufgrund strenger Regeln und ausländischer Konkurrenz hielt Swisslos bei den Sportwetten bisher nur einen Marktanteil von rund 15 Prozent. Swisslos-Direktor Roger Fasnacht sieht in den Live-Wetten grosses Potenzial. «Sind sie einmal zugelassen, könnten sie bald 50 Prozent unseres Sportwetten-Umsatzes ausmachen», schätzt er. Kommentar rechts