Eine minimale Frauenquote von 30 Prozent in Verwaltungsräten von börsenkotierten Unternehmen: Damit wollte SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Sitzung vom Mittwoch den Gesamtbundesrat überzeugen. Doch damit blitzte sie «nach einer langen Diskussion» ab, wie der «Tages-Anzeiger» in seiner Ausgabe von Freitag schreibt. 

Konkret wollte Sommaruga die Reform des Aktienrechts durchbringen, das die Abzockerinitiative im Obligationenrecht umgesetzt hätte. Dieser Teil war unbestritten. Das Geschäft scheiterte jedoch wegen zwei zusätzlichen Reformanträgen von Sommaruga: Sie verlangte, dass Unternehmen, die Boni und Löhne über drei Millionen Franken bezahlen, diese nicht von den Steuern abziehen können. Und sie forderte einen minimalen Frauenanteil von 30 Prozent in den Verwaltungsräten von börsenkotierten Unternehmen. Bewusst wählte sie eine Formel, die den Unternehmen viel Handlungsspielraum gelassen hätte - die Quote hätte nämlich im Durchschnitt der letzten 15 Jahre gelten sollen.

FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann ging allerdings auch dies zu weit. Er reichte einen Ablehnungsantrag ein - und fand damit eine Mehrheit. Offenbar will die Landesregierung auf jede nicht zwingende Verschärfung des Aktienrechts verzichten. Die Firmen sollen in Eigenregie entscheiden dürfen, ob sie Frauen in ihren Chefetagen fördern wollen. 

Die SP zeigte empört: «Es ist ein Affront, dass der Bundesrat eine Frauenquote mit einer solch weichen Regelung zurückweist», sagt Vizepräsidentin Barbara Gysi gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Die Vergangenheit habe gezeigt, dass freiwillige Appelle wenig nützten. Vorsichtiger äussern sich die FDP-Frauen: Man wolle grundsätzlich keine Quoten in der Wirtschaft, auch weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vielerorts nicht gegeben sei, so Generalsekretärin Claudine Esseiva. Man werde die Forderung nach einer zwingenden Quote in Verwaltungsräten von börsenkotierten Unternehmen «aber noch genau anschauen». (fum)