Guy Parmelin darf es nicht vermasseln. An ihm, dem Weinbauern, der es im Militär nur zum Korporal brachte, hängt die Zukunft der Schweizer Luftwaffe. Verliert der Verteidigungsminister die Abstimmung über den Kauf neuer Kampfflugzeuge und neuer Fliegerabwehr-Raketen, dann ist Ende Feuer. Ohne die acht Milliarden Franken geht es nicht.

Voraussichtlich an der heutigen Bundesratssitzung stellt der SVP-Magistrat die Weichen für den bisher wichtigsten Urnengang seiner Amtszeit. Im Zentrum steht die Frage: Ermöglicht der Bundesrat von sich aus ein Referendum? Oder lässt er es darauf ankommen, dass Armeegegner eine Initiative gegen die Kampfjets lancieren?

Tenor: Keine Angst vor dem Volk

Mittlerweile ist Parmelin gemäss gut informierten Kreisen zur Überzeugung gelangt, dem Bundesrat einen referendumsfähigen Planungsbeschluss zu unterbreiten. Der Tenor lautet: Wir haben keine Angst vor dem Volk.

Parmelin hat lange mit sich gerungen. Der Entscheid hat taktische Implikationen: Ein Referendum ist für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) einfacher zu gewinnen als eine Volksinitiative, bei der für eine Annahme zusätzlich zum Volks- auch das Ständemehr notwendig ist. Eine Initiative wiederum birgt die Gefahr, dass sie der in Armeekreisen verhassten GSoA eine zusätzliche Plattform bietet.

Parmelin erhofft sich im Abstimmungskampf zum Referendum eine Grundsatzdebatte über die Daseinsberechtigung der Luftwaffe – diese glaubt er für sich entscheiden zu können. Die Wahl des konkreten Fliegertyps soll erst später fallen. Eine langwierige Diskussion über technische Details wie 2014 bei der Abstimmung über den Gripen soll vermieden werden.

Der Bundesrat dürfte den Plan des Verteidigungsministers mehrheitlich unterstützen. CVP-Bundesrätin Doris Leuthard und die beiden SP-Bundesräte sind dem Vernehmen nach für den Planungsbeschluss. Auch Finanzminister Ueli Maurer, der seine eigene Kampfjet-Abstimmung verloren hat, dürfte Parmelin keine Steine in den Weg legen wollen.

Offen ist die Positionierung der freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis. Sie bestreiten die Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge nicht, bezweifeln aber aus prinzipiellen Gründen, ob es richtig ist, die Vorlage dem Referendum zu unterstellen. Üblicherweise haben National- und Ständerat die Hoheit über alle Budgetfragen, auch bei Rüstungsbeschaffungen. Das Finanzreferendum existiert auf Bundesebene nicht.

Hurter gegen Parmelin

Ob der Kampfjet-Kauf dennoch in einem Planungsbeschluss mit Referendumsmöglichkeit aufgegleist wird, entscheidet am Ende das Parlament. Parmelin dürfte mit seinem Vorgehen eine Mehrheit finden, obwohl etliche FDP- und SVP-Exponenten damit nicht einverstanden sind.

Der einflussreiche Sicherheitspolitiker Thomas Hurter (SVP/SH) betont, er sei «ganz klar» gegen einen Planungsbeschluss. Der Pilot, mit dem Parmelin anders als sein Vorgänger ein gutes Einvernehmen hat, sagt, er sehe nicht ein, weshalb «ausgerechnet bei der Luftwaffe» ein selektives Finanzreferendum gelten solle. «Es geht um eine einfache Materialbeschaffung.»

Diese sei über das ordentliche Rüstungsprogramm zu finanzieren. Hurter betont, er werde die Erneuerung der Luftwaffe auch dann unterstützen, wenn der Bundesrat in dieser Frage anders entscheide, als er es würde.

Support erhält SVP-Bundesrat Parmelin von der Linken und der Mitte. SP-Nationalrätin Chantal Galladé findet, das sei «der einzig richtige Plan» – sie hat die Variante Planungsbeschluss schon einmal als Vorstoss eingereicht. Das Vorgehen habe den Vorteil, dass das Volk sagen könne, ob es eine Luftwaffe wolle oder nicht. So werde der Boden für ein ausgewogenes Beschaffungspaket bereitet.

CVP-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann (LU) äussert sich deckungsgleich: «Ein referendumsfähiger Planungsbeschluss käme einer Grundsatzabstimmung gleich. Mit der Konsequenz, dass ein Nein eben auch bedeutet, dass das Volk keine Luftwaffe und keine Boden-Luft-Abwehr mehr will.»

Sie gibt aber zu bedenken, dass die GSoA womöglich auch dann eine Volksinitiative lanciert, wenn das Stimmvolk dem Planungsbeschluss zustimmt. Es zeichnet sich ab: Die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge und Fliegerabwehr-Raketen wird für Guy Parmelin zum Marathon. Der Startschuss fällt heute.