Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Steuervorlage aus der Schublade gezogen, die seit 2012 dort bereitliegt. Die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wollte mit einer «alternativen Steuerberechnung» die Heiratsstrafe abschaffen. Die Vorlage stiess nur auf mässige Begeisterung und blieb in der Schublade liegen. Also erhöhte die CVP, die die Ehe stärken will, den Druck, indem sie die Heiratsstrafe per Initiative abschaffen wollte. Das Volk lehnte diese 2016 äusserst knapp mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen ab.

So liegt noch immer keine neue Besteuerung für Ehepaare vor – obwohl seit 1984 feststeht, dass Eheleute teilweise über 10 Prozent mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare. Das Bundesgericht erklärte, der Steuernachteil sei verfassungswidrig. Trotzdem bleibt das Grundproblem seit 34 Jahren ungelöst: Da Einkommen von Ehepaaren zur Besteuerung addiert werden, kommen sie in eine höhere Steuerprogression. Und trotz Abzügen, die Verheiratete, Doppelverdiener und Eltern heute machen können, zahlen immer noch 80'000 Ehepaare deutlich mehr Bundessteuern als Konkubinatspaare.

Nun nimmt Finanzminister Ueli Maurer also einen neuen Anlauf mit einer alten Lösung. Er sagte verhalten optimistisch: «Wir haben das Gefühl, der Kompromiss könnte vielleicht mehrheitsfähig werden.» Er spricht von einem «Kompromiss», weil die Vorlage sowohl jenen entgegenkomme, die eine Individualbesteuerung für alle fordern, gleichzeitig werden Ehepaare weiterhin gemeinsam veranlagt. Vorteile sieht Maurer in der kurzfristigen Umsetzung, und dass die Kantone ihre Steuersysteme beibehalten können. Zudem bedeutet die Revision für den Steuerzahler keinen Mehraufwand. Nur die Behörden müssen mehr rechnen.

Balance kippt zugunsten der Ehe

Über die ganze Bevölkerung gesehen, trifft die Änderung nur einen kleinen Teil, nämlich jene, die Bundessteuern bezahlen, in einer Beziehung leben, wo entweder beide erwerbstätig sind oder im Rentenalter. Anders ausgedrückt: Alleinstehende, Konkubinatspaare ohne Kinder wie auch Paare mit tiefen Einkommen sind nicht betroffen. Laut Berechnungen der Steuerverwaltung profitieren rund 300'000 Ehepaare von der Steuerberechnung marginal, vor allem 80'000 Zweiverdienerehepaare und 250'000 Rentnerehepaare können stark profitieren, mit einer tieferen Steuerbelastung von bis fast 10'000 Franken pro Jahr. Wobei im Grundsatz gilt: Je höher das Einkommen, desto grösser ist die Entlastung.

Was der Bundesrat indes nicht an die grosse Glocke hängt, ist der verbreitete Heiratsvorteil: Rund 200'000 Einverdiener- und 170'000 Zweiverdienerehepaare zahlen mehr als 10 Prozent weniger Steuern als Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Vor allem Paare mit tiefen Einkommen profitieren vom Heiratsbonus.

Adrian Hug, Direktor der Steuerverwaltung, sagte, er könne nicht ausschliessen, dass Konkubinatspaare durch die Steuerreform stärker belastet werden. Denn die «alternative Steuerberechnung» ist nicht die einzige Massnahme, welche der Bundesrat vorschlägt. Er will für sämtliche unverheiratete Personen mit Kindern – egal ob im Konkubinat oder alleinstehend – für die Bemessung der Bundessteuer den Grundtarif anstatt des Elterntarifs anwenden. Das bedeutet, sie können den Verheiratetenabzug von 2600 Franken künftig nicht mehr machen. Für Alleinerziehende wird als Ausgleich ein neuer Abzug geschaffen, weil sie am häufigsten von Armut betroffen sind. Für Konkubinatspaare fällt der Abzug weg.

Ein Abzug soll hingegen neu jenen Ehepaaren gewährt werden, bei welchen nur eine Person arbeitet. Der Grund: Von der «alternativen Steuerberechnung» profitieren vor allem Doppelverdiener. Mit dem Einverdienerabzug à 8100 Franken unterstützt der Bundesrat nicht nur das traditionelle Familienmodell – er schafft eine weitere Ungleichheit zu Konkubinatspaaren, die kein Anrecht auf den Abzug haben.

Was Ueli Maurer scherzhaft anfügte, könnte bald Realität werden: «Vielleicht führt die Vorlage dazu, dass mehr Leute heiraten.» Steuerlich würde es sich jedenfalls lohnen.

Der Liveticker zum Nachlesen