Gegenentwurf Ja oder Nein? Für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist klar: «Dieser ist härter als die Ausschaffungsinitiative und besser umsetzbar. Er ist detaillierter formuliert», sagt er in der TeleM1-Sendung «Duell Aktuell».

SVP-Präsident Toni Brunner versteht die FDP nicht. «Ihr macht mit dem Gegenentwurf die Integration von Ausländern zum Staatsauftrag. Der Gegenentwurf ist überhaupt nicht härter», sagt Brunner zu Wasserfallen und ergänzt: «Bei unserer Ausschaffungsinitiative werden kriminelle Ausländer ausgeschafft, ihr entscheidet von Fall zu Fall. Ihr sucht einen Weg, dass man sie nicht ausschaffen muss.» FDP-Wasserfallen kontert: «Wir würden in der Schweiz schon seit zwei Jahren ausschaffen, hätte die SVP damals Ja zum Deliktkatalog gesagt.»

Darüber kann Daniel Vischer, Nationalrat der Grünen, nur den Kopf schütteln: «Ein Ausländer hat die gleichen Rechte wie ein Schweizer. Die heutige Regelung ist bereits sehr hart. Wer tötet oder vergewaltigt, wird schon heute ausgeschafft. Ausserdem ist die Initiative überhaupt nicht vertretbar und die Formulierungen sind nicht klar», sagt er. (sha)