Anlass war das 25-Jahr-Jubiläum des EWR-Neins. Auf Transparenten sagten die SVP-Vertreter dem Volk Danke für das Ergebnis der Abstimmung vom Dezember 1992. Mit der Aktion provozierten sie linke Parlamentarier, die sich umgehend beim Nationalratspräsidenten beschwerten.

SVP provoziert mit Nationalhymne

Anlässlich des EWR-Neins vor 25 Jahren sang die SVP heute im Bundeshaus inbrünstig die Nationalhymne. Andere Parlamentarier kochten vor Wut.

Dieser wandte sich knapp drei Stunden später mit einer Erklärung an den Nationalrat. "Als Präsident möchte ich Sie daran erinnern, dass der Nationalratssaal den Aktivitäten der Parlamentsberatungen vorbehalten ist", sagte er an die Adresse der SVP. Er appellierte, die Würde des Saals zu akzeptieren.

De Buman zitierte einen Artikel des Parlamentsgesetzes, wonach Demonstrationen ohne Genehmigung des Präsidenten nicht gestattet seien. "Die Aktion der SVP wurde ohne meine Bewilligung durchgeführt."

Ein Antrag von SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG), eine persönliche Erklärung zur Aktion abzugeben, wurde von de Buman nicht bewilligt.

Eine ähnliche Aktion hatte die SVP bereits vor einem Jahr durchgezogen. Aus Protest gegen die aus ihrer Sicht zu sanfte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hielten die SVP-Politiker im Nationalratssaal Plakate mit der Aufschrift "Verfassungsbruch" in die Höhe.

Bilder vom erbitterten Kampagnenkampf der EWR-Gegner und -Befürworter: 

25 Jahre Volks-Nein zum EWR-Beitritt der Schweiz

Am 6. Dezember 1992 lehnte das Schweizer Stimmvolk hauchdünn den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Beobachter sagen, es sei die wichtigste politische Entscheidung der Schweiz in den letzten 50 Jahren gewesen. Eine Entscheidung, deren Ausgang bis heute nachwirkt.