Frau Sommaruga, der Bundesrat beschränkt die Zuwanderung aus den EU-8- und EU-17-Staaten nur auf Fünfjahresbewilligungen, die B-Bewilligungen. Wieso?

Simonetta Sommaruga: Der Bundesrat hatte heute die Möglichkeit, sich zwischen verschiedensten Varianten zu entscheiden. Er hat sich dafür ausgesprochen, sowohl die migrationspolitischen als auch die aussenpolitischen Aspekte zu berücksichtigen. Und deshalb ist dies ein durchaus ausgewogener Entscheid.

Simonetta Sommaruga: «Wir brauchen die Zuwanderung»

Simonetta Sommaruga: «Wir brauchen die Zuwanderung»

Will man die EU also nicht zu sehr vor den Kopf stossen?

Der Bundesrat will in erster Linie der Bevölkerung zeigen, dass er ihre Sorgen und ihr Unbehagen sehr ernst nimmt. Deshalb hat er heute nicht nur einen Entscheid zur Ventilklausel gefällt, sondern eine Reihe weiterer Massnahmen beschlossen. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft geschützt und günstiger Wohnraum gefördert wird und unsere Infrastruktur gut bleibt. Das sind eigentlich die wichtigen Entscheide.

Was haben Sie für Sicherheiten, dass das Verhältnis mit der EU nicht unter diesem Entscheid leiden wird?

Ich gehe davon aus, dass es auch im Interesse der EU ist, mit der Schweiz gute Beziehungen zu führen. Wie die EU für die Schweiz der wichtigste Partner ist, ist die Schweiz für die EU ein wichtiger Partner. Wir haben eine gute Zusammenarbeit und werden alles daransetzen, dieses gute Verhältnis zu pflegen. Aber wir haben auch Differenzen und unterschiedliche Interessen in verschiedenen Dossiers. Und wir werden mit der EU darüber diskutieren, wie wir es bereits jetzt gemacht haben – mit Respekt, aber einer klaren Haltung.

Wie hat der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, auf die Nachricht reagiert?

Ich habe den Botschafter der EU informieren lassen. Nicht mehr und nicht weniger.

Da die Kurzaufenthaltsbewilligungen nicht beschränkt werden, lässt der Bundesrat Umgehungen zu.

Dass es diese Umgehungen gibt, war schon letztes Jahr bekannt. Trotzdem ist der Bundesrat auf seiner Linie geblieben. Er hat die Ventilklausel nun ausgeweitet auf die EU-17-Staaten. Es ist schon ein wichtiges Signal an die Stellensuchenden von dort: Unser Arbeitsmarkt ist nicht unbeschränkt offen.