Velofahren im Strassenverkehr lässt kaum einen kalt: Seien es fehlende Radwege, seien es E-Bikes, die Autofahrern die Vorfahrt nehmen, seien es Velofahrer, die allzu rücksichtslos durch Fussgängerzonen brausen. Solche Konflikte sorgen immer wieder für Ärger.

Trotzdem mögen weder Befürworter noch Gegner über die Verfassungsänderung streiten, über die wir am 23. September abstimmen. Plakate finden sich keine, Podien bleiben aus, und die Prognosen sagten von Beginn weg ein klares Ja voraus.

Der Grund für diese Ödnis ist relativ simpel: Der neue Passus in der Verfassung würde nur sehr wenig an der heutigen Situation ändern. Der Bund kann bei Bedarf kantonale Projekte unterstützen, muss aber nicht. Das hat den Vorteil, dass die Verfassungsänderung mit rund zwei Millionen Franken pro Jahr zwar wenig kosten wird und auch kaum Gegner mobilisieren kann.

Der Nachteil ist jedoch, dass die Wirkung schlicht ausbleiben könnte. Im Vergleich zur Velo-Initiative ist der vorliegende Gegenentwurf massiv abgeschwächt.

Die Velo-Initianten verlangten ursprünglich vom Bund, Massnahmen der Kantone sowie privater Organisationen zu fördern. Diese Verpflichtung ging Bundesrat und Parlament zu weit – sie verwandelten die Förderpflicht kurzerhand in eine Freiwilligkeit.

Nachdem die Gegner diese Forderung aus der Initiative gestrichen hatten, fand sich schnell eine Mehrheit für den Gegenentwurf. Aufgrund der breiten Akzeptanz zogen die Initianten ihre Forderung zurück.

Velo, Schiff und Seilbahnen: Für eine Gleichstellung aller Verkehrsmittel

Eine Abstimmung für die Galerie also? Nicht ganz. Gerade weil Velofahrer im Verkehr immer wieder Ärger verursachen oder sich selbst durch andere Verkehrsteilnehmer provoziert fühlen, muss das Verkehrsmittel zwingend besser in die Planung integriert werden. Denn um den Verkehr für Velofahrer sicherer zu machen, muss er entflochten werden.

Erst wenn im Verkehr jeder Teilnehmer seinen Platz hat, können sich alle sicherer bewegen. Davon profitieren nicht nur Velofahrer. Auch Fussgänger, Autofahrer und öV-Benutzer sind froh, wenn sie Velofahrern nicht mehr in die Quere kommen.

Insofern ist es konsequent, nach den Wanderern und Fussgängern, den Autos, den Seilbahnen, Schiffen und Zügen auch den Velos einen Platz in der Verfassung und damit der Verkehrsplanung einzuräumen.

Im Velo schlummern Vorteile, die bis heute zu wenig ausgenützt werden

Mit dem Bundesbeschluss lässt sich einerseits ein Schönheitsfehler ausbügeln, indem das Velo anderen Verkehrsmitteln gleichgestellt wird.

Andererseits hat die Politik endlich die Chancen erkannt, welche in diesem Verkehrsmittel schlummern: Das Velo ist nicht nur umweltschonend, sondern fördert die Gesundheit – sofern eben Unfälle vermieden werden können. Sobald schwer befahrene Strassen sicherer und grosse Kreuzungen übersichtlicher sind, werden auch Personen öfter Velo fahren, die es heute noch wenig nutzen.

Mit den E-Bikes können heute sogar weite Strecken locker und fast ohne Zeitverlust im Vergleich zum öV oder dem Auto überwunden werden. Überfüllte Busse oder Stau in den Zentren und Agglomerationen können Velofahrer elegant umgehen.

Die Befürworter erhoffen sich in der Konsequenz auch Vorteile für alle andern Teilnehmer, dank mehr Velos Verkehrsspitzen und Engpässe im öV und Strassenverkehr brechen zu können.

Kantone und Gemeinden stehen auch in Zukunft in der Verantwortung

Allerdings lässt sich nicht schönreden, dass die Vorlage das grundlegende Problem der heutigen Verkehrsplanung nicht lösen kann. Denn Entflechtung bringt unpopuläre Massnahmen mit sich: Einzelne Strassen müssten für Autos gesperrt werden, andere für Velos. Die Veloroute würde zwar durch ruhige Quartiersträsschen führen – doch das kann eben auch einen Umweg bedeuten.

Andere Massnahmen kosten schnell viel Geld: Unter- und Überführungen oder der Ausbau von Strassen für Velo- und Fussgängerwege. Diese Planung liegt weiterhin in der Hand der Gemeinden und Kantone. Sie müssen die Projekte initiieren.

Neu kann der Bund Aufbau und Erhalt der Velonetze unterstützen und bei der Koordination (zwischen den Kantonen) mithelfen. Ein Ja zur Velo-Vorlage wäre also ein Anstoss für Gemeinden und Kantone, das Velo in der Verkehrsplanung besser zu berücksichtigen oder gar zu fördern.

anna.wanner@azmedien.ch