Während das Schicksal der Steuervorlage 17 im Parlament aufgrund des wachsenden Widerstandes rechts und links ungewiss ist, finden ausserhalb des Bundeshauses schon Überlegungen zu einem allfälligen Referendum statt.

Die Fäden zieht die Genfer Sektion des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, genauer: dessen Präsident Alessandro Pelizzari. Der 44-jährige Soziologe war einst Generalsekretär der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac Schweiz, seit zwölf Jahren ist er Regionalsekretär der Gewerkschaft Unia.

Derzeit geht Pelizzari auf Tauchstation, will sich mit Verweis auf die laufende Debatte im Parlament auf Anfrage nicht zur Steuervorlage äussern. Nach einem Treffen von Anfang September hatten der Genfer Gewerkschaftsbund und andere Organisationen aber bereits ihren Willen geäussert, die Steuerreform zu bekämpfen. Ihnen gehen die vorgesehenen Steuervergünstigungen für Firmen zu weit – selbst in Kombination mit dem angedachten 2-Milliarden-Zustupf für die AHV.

Der Unia-Zentralvorstand gibt sich zurückhaltender: Zwar sieht er die «Steuergeschenke» ebenfalls kritisch. Ob er dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) beantragen will, ein Referendum zu unterstützen, entscheidet der Zentralvorstand allerdings erst am 28. September.

Der SGB befindet dann noch gleichentags an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung über die Frage. Damit sich der Gewerkschaftsbund beim Referendum engagiert, müssen zwei Drittel der anwesenden Delegierten zustimmen. Der Chefökonom des SGB, Daniel Lampart, hat sich wiederholt positiv zur Steuervorlage geäussert.

Auf nationaler Ebene würden die Vorteile überwiegen, die teilweise übertriebenen kantonalen Steuersenkungspläne müssten auch kantonal bekämpft werden. Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse bezeichnete die Steuervorlage gestern ebenfalls als gangbaren Weg. Es sei derzeit keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance habe.

Und so stehen Westschweizer Arbeitnehmer bei einer wichtigen Vorlage erneut quer zu den Dachorganisationen. Im vergangenen Jahr gab es diese Konstellation bereits bei der Rentenreform. SGB und Travail.Suisse setzten sich für ein Ja ein, ein linkes Komitee aus der Romandie ergriff das Referendum. Der mehrsprachige Pelizzari weibelte unter anderem in der «Arena» im Schweizer Fernsehen für ein Nein. Dies an der Seite von FDP- und SVP-Politikern. Und letztlich erfolgreich.