Der Umgangston zwischen dem Kontrolleur und dem Kontrollierten war kollegial. Der für Waffenexporte zuständige Mitarbeiter des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco und der Gründer der Thuner Waffenfirma B&T AG kommunizierten per Mail in der Du-Form und verwendeten Emoticons. Mit «Merci bien :-))» bedankte sich der Kontrollierte beim Kontrolleur. Es ging um illegalen Kriegsmaterialexport, wie sich später zeigen sollte.

Das Bundesstrafgericht hielt 2017 fest, der E-Mail-Verkehr lasse nicht auf nähere Kontrolltätigkeiten des Seco schliessen. Und: «Eine auf diese Weise vertraut gehaltene, von der Sache her unnötige persönliche Korrespondenz in einem derart brisanten Geschäftsbereich wie dem Waffenexport lässt tief blicken.» Der Richter stufte den Kontrolleur als mutmasslichen Mittäter beim illegalen Kriegsmaterialexport ein und verfügte, dass die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen ihn prüfen müsse. Das war ein aussergewöhnlicher Vorgang, der für Schlagzeilen sorgte. Denn eigentlich ging es im Verfahren nur um die Schuld des Waffenexporteurs.

Nicht bekannt war bisher, was die Anschuldigung des Seco-Kontrolleurs bewirkt hat. Nun zeigt sich: Die Verfügung des Richters entpuppt sich als juristischer Rohrkrepierer. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft teilt auf Anfrage mit, dass diese «keine genügenden Anhaltspunkte» festgestellt habe, welche die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Seco-Mitarbeiter rechtfertigen würde.

Der Ausgang dieser Geschichte ist von Bedeutung, da die gleichen Vorwürfe an das Seco diese Woche von der Eidgenössischen Finanzkontrolle erhoben worden sind. In ihrem Bericht verweist sie mehrmals auf das Urteil gegen den Thuner Waffenexporteur und zitiert den Vorwurf, dass der Umgang mit dem Seco «unnötig vertraut» gewesen sei. Dass aus Sicht der Bundesanwaltschaft am Vorgehen des Seco nichts auszusetzen ist, erwähnen die Finanzkontrolleure nicht.

Obwohl die richterliche Kritik ins Leere zielte, hatte sie Folgen. Das Seco präzisierte inzwischen die Regeln für die externe Kommunikation seiner Exportkontrolleure. Zudem müssen diese seit diesem Jahr eine Unabhängigkeitserklärung unterschreiben.

Zermürbt vom Rechtsstreit

Der Fall des Thuner Waffenexporteurs löste bei der Schweizer Justiz Umtriebe aus. Zehn Jahre verstrichen von den Anfängen des Deals bis zur Verurteilung. Erst dieses Jahr wurde der Strafbefehl rechtskräftig. Das Resultat ist symbolisch. Der Firmeninhaber wurde zu einer Busse von 3000 Franken verurteilt. Die gleiche Summe erhielt er allerdings aus der Staatskasse als Entschädigung, weil er vor dem Bundesgericht eine Beschwerde durchbrachte. Es ist eine komplizierte Justizgeschichte, die nicht nur den Verurteilten schlecht aussehen lässt, sondern auch sämtliche involvierten Behörden, die allesamt Fehler begingen.

Ob die Bemühungen der Schweizer Justiz in diesem Fall zu einem sauberen Waffenhandel beigetragen haben, ist fraglich. Zermürbt von der Justizposse, hat der Firmengründer seine Geschäfte schleichend von der Schweiz ins Ausland verlagert. In der Stadt Tampa im US-Bundesstaat Florida gründete er vor fünf Jahren die Firma B&T USA. Diese betreibt mittlerweile eine eigene Produktionsanlage. Die Firmenstrategie sieht vor, dass die US-Tochtergesellschaft bis in drei Jahren sämtliche Produkte unabhängig vom Schweizer Geschäft herstellen kann und dort mehr Umsatz macht als die Mutterfirma in der Schweiz. Sämtliche Zeichnungen und alles Know-how wurden dafür schon von Thun nach Tampa geliefert.

Die Firma erwägt sogar, US-Produkte zurück in die EU zu exportieren und dafür die Produktion in der Schweiz weiter zu reduzieren. In diesem Szenario würde mit der Schweizer Produktion nur noch der heimische Markt beliefert. Die Schweizer Exportvorschriften spielten so keine Rolle mehr.

Arbeitsplätze gefährdet

In der Schweizer Rüstungsindustrie geht die Sorge um, dass die Thuner Firma nicht das einzige der aktuell 300 in der Schweiz aktiven Kriegsmaterialunternehmen ist, die ihre Geschäfte auslagern könnten. Markus Niederhauser, CEO der Westschweizer Firma System Assembling und umtriebiger Rüstungslobbyist im Bundeshaus, sagt, die Schweiz habe eine strengere Exportpraxis als vergleichbare europäische Staaten. Die Schweizer Industrie habe dadurch einen Wettbewerbsnachteil. «Dieser gefährdet Know-how und Arbeitsplätze in der Forschung und Entwicklung sowie in der industriellen Fertigung», sagt er. Deshalb setze er sich dafür ein, dass die Schweizer Vorschriften wie vom Bundesrat vorgesehen angepasst würden.

Einen ähnlichen Weg wie die Thuner Firma wählte der Berner Waffenhersteller Sphinx. Auch dieser geriet durch die Schweizer Exportvorschriften in Probleme. 2013 verweigerte der Bundesrat eine Lieferung nach Saudi-Arabien. Insgesamt ging es um eine Pistolenproduktion im Wert von rund 15 Millionen Franken. Die Firma verlagerte danach die Produktion in die USA. Zwei Jahre später schickte sie das Schweizer Geschäft in den Konkurs.