1. Inwiefern betrifft das Flüchtlingsabkommen zwischen Türkei und EU das Nicht-EU-Land Schweiz?

Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, Migranten davon abzuhalten, illegal von der Türkei in die EU (und damit auch in die Schweiz) zu gelangen. Dies funktioniert überraschend gut: Kamen bis Februar noch rund 2000 Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland, waren es zuletzt nur noch wenige Dutzend. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wagt keine Prognose, welche Folgen ein Bruch des Abkommens für die Schweiz hätte – klar ist, dass der Druck auf die Balkanroute steigen würde.

2. Die EU verpflichtete sich im Gegenzug, die Visumspflicht für Türken abzuschaffen. Was heisst das für die Schweiz?

Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz spätestens 30 Tage nach Einführung in der EU entscheiden, ob sie die Visumspflicht ebenfalls abschafft – wovon auszugehen ist. Obwohl einst bis Juni dieses Jahres in Aussicht gestellt, hat die EU ihren Teil des Deals noch nicht umgesetzt – denn er ist an Bedingungen geknüpft, denen die Türkei bislang nicht nachgekommen ist. Im Gegenteil haben sich die Vorbehalte wegen des harten Vorgehens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition nach dem Putsch noch weiter verstärkt.

3. Welche Folgen hätte eine Abschaffung der Visumspflicht für die Schweiz?

Türken könnten vereinfacht in die Schweiz reisen. Da die Schweiz im Gegensatz zur EU noch kein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei hat, könnten türkische Staatsbürger, die nach einer Einreise die Schweiz nicht freiwillig verlassen, nicht zurückgeschickt werden. Obwohl ein Abschluss im Juni angekündigt wurde, laufen die Verhandlungen jedoch immer noch. Von Seiten des SEM heisst es nur, dass es noch offene Punkte gibt und zurzeit unklar ist, wann die Verhandlungen abgeschlossen werden können.

4. Wäre bei Abschaffung der Visumspflicht ein grosser Ansturm auf unser Land zu befürchten?

Kaum. Die Visumsfreiheit wird nur für Personen mit biometrischem Pass gelten. Über einen solchen verfügt aber nur ein kleiner Teil der türkischen Bevölkerung. Für viele sind schon alleine die Kosten eines solchen Passes (rund 190 Euro) zu hoch. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass von einer Visumsbefreiung vor allem Geschäftsleute und Akademiker profitieren würden sowie Menschen, die ihre Verwandten im Ausland besuchen wollen.

5. Wie verhält sich die offizielle Schweiz gegenüber der Türkei?

Auch aus wirtschaftlichen Gründen hat die Schweiz ein Interesse an guten Beziehungen mit der Türkei. Der Warenaustausch beläuft sich auf mehr als drei Milliarden Schweizer Franken pro Jahr. Aussenminister Didier Burkhalter kritisierte zwar, dass die Repression im Land zu weit gehe, zeigte aber Verständnis für den ausgerufenen Ausnahmezustand nach dem Putsch. Die Schweiz habe eine «starke Beziehung» und ein «Vertrauensverhältnis» mit der Türkei, dies wolle man aufrechterhalten. Mit der Wiedereinführung der Todesstrafe würde aber «eine rote Linie» überschritten. Was das konkret heisst, führte er allerdings nicht aus.

6. Kann man für Urlaub überhaupt noch in die Türkei reisen?

Ja – zumindest gemäss der Reiseempfehlung des Aussendepartements (EDA). Die Reaktionen der Reisenden auf die Ereignisse dieses Sommers waren jedoch sehr unterschiedlich: Während Veranstalter von Badeferien bis zu 60 Prozent Einbussen im Türkeigeschäft verzeichneten, hiess es von Seiten des auf Individualreisen spezialisierten Anbieters Globetrotter, dass seine Kunden kaum Reisen annullierten, wenn nicht das EDA generell davon abrate. In dessen Reisehinweisen für die Türkei wird zwar zur Vorsicht gemahnt und darauf hingewiesen, dass jederzeit im ganzen Land Anschläge möglich sind. Von einer Reise in die Türkei abgeraten wird von offizieller Schweizer Seite aber nicht.