Blochers Rechtsanwalt Walter Hagger bestätigte am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda eine Meldung der «Neuen Zürcher Zeitung». An dem Datum unterhielt sich Blocher in seinem Haus in Herrliberg mit dem IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin Reto T. und dem Thurgauer Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei über auffällige Devisentransaktionen des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand.

Noch nicht vereidigt

Das Treffen fand zwei Tage vor der Vereidigung von Blocher als Nationalrat statt. Blocher genoss aber nach Ansicht seines Anwalts bereits damals parlamentarische Immunität. Um sich auf die Session vorzubereiten, hätten Parlamentarier schon vor Sessionsbeginn vertrauliche Akten bekommen und an Fraktionssitzungen teilgenommen, für die sie entschädigt werden, sagte er. Deshalb müsse die Immunität auch für diese Zeit gelten.

Es sei aber ohnehin «höchst fragwürdig», mit einer Hausdurchsuchung Hinweise auf ein nicht protokolliertes Gespräch, das dreieinhalb Monate zurück liegt, erhalten zu wollen. Die Staatsanwaltschaft stütze sich ja wohl auf Aussagen von Beteiligten, mit der Hausdurchsuchung liessen sich diese aber kaum erhärten, sagte der Anwalt. Blocher hatte dem Datendieb Reto T. beim Treffen in seinem Haus einen Job angeboten und zugesagt für die Anwaltskostena aufzukommen, wie T. später zu Portokoll gab.

Beim zweiten Grund für die Hausdurchsuchung ging es gemäss Hagger um die Weiterleitung von Informationen an Dritte. Offenbar will die Staatsanwaltschaft klären, inwieweit Blocher in die Weitergabe von Bankauszügen an die «Weltwoche» involviert ist. Am 5. Januar 2012 hatte die «Weltwoche» ein zusammengeschnipseltes Faksimile von Kontoauszügen von Hildebrand veröffentlicht.

Immunitätskommission berät

Die Zürcher Staatsanwaltschaft verdächtig Blocher der Verletzung des Bankgeheimnisses und hat aus diesem Grund am 20. März Hausdurchsuchungen durchgeführt. Blocher selbst sieht sich durch seine parlamentarische Immunität geschützt.

Die neu geschaffene Immunitätskommission des Nationalrates, die über die Frage der Immunität entscheiden muss, tritt heute Mittwoch zu ihrer ersten ordentlichen Sitzung zusammen. Der Fall Blocher steht auf der Traktandenliste, ein Entscheid wird aber noch nicht erwartet.