454'000 statt 80'000 – der Rechenfehler der Eidgenössischen Steuerverwaltung, der am Freitag bekannt geworden ist, ist von der gröberen Sorte. Das Amt hat die Zahl der Zweiverdienerehepaare, die von einer steuerlichen Heiratsstrafe betroffen sind – die also mehr Steuern zahlen als vergleichbare unverheiratete Paare – bisher um mehr als den Faktor fünf zu tief angegeben. Offenbar wurden die Zweiverdienerehepaare mit Kindern schlicht nicht mitgerechnet.

Der Fehler ist umso relevanter, weil er eine Zahl betrifft, die in einem Abstimmungskampf eine zentrale Rolle gespielt hat: 2016 stimmte das Volk über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ab. Das Nein-Komitee stützte sich im Vorfeld gerne auf die Bundeszahlen ab: Die «nur noch» 80 000 benachteiligten Paare zeigten, dass die Heiratsstrafe weitgehend beseitigt sei, argumentierten die Gegner. Eine knappe Mehrheit von 50,8 Prozent folgte dieser Erklärung.

Beschwerden in acht Kantonen

Die Verliererin von damals fordert nun eine Wiederholung. Und so reichte die CVP gestern in acht Kantonen – darunter Baselland, Solothurn, Zürich und im Aargau, der als einer der wenigen Kantone dem Anliegen zugestimmt hatte – eine Abstimmungsbeschwerde ein. Hätte das Volk über die korrekte Faktenlage verfügt, wäre die Initiative angenommen worden, begründet die Partei. Laut Gesetz sind Kantonsregierungen erste Instanz bei Abstimmungsbeschwerden. Tritt eine Exekutive innert zehn Tagen nicht darauf ein, können sie ans Bundesgericht weitergezogen werden.

So befand «Lausanne» 2011 über zwei Beschwerden gegen die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II drei Jahre zuvor. In den Augen der SP hatte der Bundesrat die Ausfälle für den Fiskus deutlich zu tief angegeben. Das Bundesgericht rügte zwar die Landesregierung für deren Informationspolitik, es verzichtete aber auf eine Neuansetzung des Urnengangs. Die Richter begründeten ihren Entscheid unter anderem damit, dass die Reform von den Firmen bereits umgesetzt werde. Eine Annullierung verbiete sich deshalb unter anderem aus Gründen der Rechtssicherheit. Aus dieser Begründung schöpft der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof Hoffnung: «In unserem Fall müsste nichts rückgängig gemacht werden. Ich rechne uns deshalb gute Chancen aus.»

Umstrittene Definition der Ehe

Doch warum pocht die CVP überhaupt auf eine Wiederholung, wo doch der Bundesrat im März dieses Jahres eine Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe vorgelegt hat und sich die Wirtschaftskommission des Ständerats bereits heute damit beschäftigt? «Es besteht die Möglichkeit, dass die Vorlage im Parlament scheitert oder dass sie nicht in unserem Sinn ausgestaltet wird», sagt Bischof.

Der Bundesrat schlägt vor, die Steuerbelastung von Ehepaaren einmal nach der gemeinsamen Veranlagung und einmal gemäss der Besteuerung von Konkubinatspaaren zu berechnen. Zum Tragen käme für Ehepaare dann der tiefere der beiden Beträge. Lieber hätte die CVP die Splittingmethode, bei der das gemeinsame Einkommen eines Ehepaares zu einem tieferen Satz besteuert wird als das gleich hohe Einkommen einer unverheirateten Person.

Wiederholung wäre Präzedenzfall

Mit einer zweiten Abstimmung über die CVP-Initiative wäre aber auch eine erneute Diskussion über die Definition der Ehe verbunden. Der Initiativtext legt die Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» fest; die «Ehe für alle» würde verunmöglicht. Die CVP verbaue den Weg für gesellschaftspolitische Fortschritte, argumentierten die Gegner.Die enge Ehe-Definition war dann laut der Nachanalyse auch der am häufigsten genannte Ablehnungsgrund. Pirmin Bischof sagt: «Dass sehr viel mehr Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen sind als 2016 angenommen, ist ein so starkes Ja-Argument, dass die Diskussion um die Ehedefinition daneben verblasst.»

Ob die Debatte erneut geführt werden muss, ist allerdings fraglich. Das Bundesgericht kann laut Staatsrechtler Markus Schefer von der Uni Basel seit 2007 über Beschwerden gegen Abstimmungen entscheiden. «Bislang hat es noch nie eine bundesrechtliche Abstimmung aufgehoben.» Und er geht davon aus, dass das Gericht seine Kompetenz weiterhin äusserst zurückhaltend nutzt. Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer nennt die Beschwerde dagegen «nicht aussichtslos».