Mindestens 10 000 Menschen sind bereits gestorben, täglich werden es mehr. Ein Ende des blutigen Krieges im Jemen ist 18 Monate, nachdem eine vom Königreich Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition mit Luftangriffen begann nicht absehbar. Vielmehr hat der Konflikt Ende August auf die südsaudische Grossstadt Najran übergegriffen.

Alle beteiligten bewaffneten Gruppierungen hätten sich schwerer Verbrechen an der Bevölkerung schuldig gemacht, beklagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte kürzlich. Mehrmals etwa wurden von der Organisation Ärzte ohne Grenzen betriebene Spitäler bombardiert und Dutzende Patienten und Angestellte getötet.

Monatelanger Schlagabtausch

Was das alles mit der Schweiz zu tun hat? Mehr, als man meinen sollte. Im April nämlich hat der Bundesrat die Ausfuhr von Ersatzteilen und Geschossen für Fliegerabwehrkanonen nach Saudi-Arabien, Kampfflugzeugen F-5 nach Bahrain und Panzerhaubitzen M109 in die Vereinigten Arabischen Emirate gutgeheissen – obwohl die Kriegsmaterialverordnung den Export von Rüstungsgütern in Staaten, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt» verwickelt sind, untersagt.

Vorangegangen war dem umstrittenen Entscheid ein monatelanger Schlagabtausch zwischen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter. Nun flammt der Streit der beiden FDP-Magistraten wieder auf, wie die «NZZ am Sonntag» gestern berichtete. Die Parteikollegen seien sich nach wie vor alles andere als einig, wie die Ausfuhr von Kriegsgütern in Zukunft geregelt werden soll.

Mitbericht gegen Parteikollegen

Aktuell geht es nicht um die Bewilligung neuer Exporte, sondern bloss um die Beantwortung zweier politischer Vorstösse: Die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf fordert in einer Motion, Rüstungsexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder zu stoppen, ihre St.  Galler Partei- und Ratskollegin Claudia Friedl will mit einer Interpellation Ausfuhren nach Saudi-Arabien unterbinden.

Burkhalter wehre sich mit einem Mitbericht gegen Schneider-Ammanns Ansinnen, die Vorstösse abschlägig zu beantworten, und zeige sich teilweise einverstanden mit den Forderungen, so die «NZZ am Sonntag». Ein Sprecher des Aussendepartements wollte sich gestern nicht zu den Vorstössen äussern, mit denen sich der Bundesrat wohl schon diese Woche beschäftigen wird.

Seiler Graf hofft, dass die Regierung ihre ausgestellten Bewilligungen zurückzieht. «Wäre ich für die Genehmigungen verantwortlich, schliefe ich nicht mehr gut», sagt die Zürcherin. «Nur schon, weil ich mich dauernd fürchten müsste, Schweizer Waffen könnten an der Kriegsfront eingesetzt werden.»

Zünglein an der Waage dürfte erneut CVP-Magistratin Doris Leuthard sein: Schliesst sie sich Burkhalter und den SP-Bundesräten Alain Berset und Simonetta Sommaruga an, würde der Entscheid vom Frühjahr umgestossen. Anzeichen dafür allerdings sind dünn gesät: Als Vorgängerin Schneider-Ammanns im Wirtschaftsministerium hatte Leuthard für die Sorgen der Rüstungsindustrie ein offenes Ohr. Diese hatte zuletzt im Februar mit einem offenen Brief «gleich lange Spiesse für die Schweizer Industrie» gefordert und gewarnt, andernfalls würden Arbeitsplätze vernichtet.

GSoA lanciert Volksinitiative

Dieser Darstellung freilich widerspricht Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): «Die Rüstungsbranche floriert: Zwei der grössten Firmen, die Thurgauer Panzerproduzentin Mowag und der Nidwaldner Flugzeughersteller Pilatus, sind auf Jahre hinaus ausgelastet.» Die Angst, mit einem Exportmoratorium für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten verschwänden Tausende Arbeitsplätze, sei «total überrissene Schwarzmalerei».

Gegenwärtig brütet die GSoA über dem Text für eine Volksinitiative, die Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen Investitionen in Kriegsmaterial verbieten soll. Im kommenden Frühjahr soll sie lanciert werden. Mit einer Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten scheiterte die GSoA zuletzt 2009: 68 Prozent der Stimmberechtigten sowie sämtliche Stände hatten sich dagegen ausgesprochen.