Es war kein Poltern gegen die politischen Gegner. Kein übliches Einschwören auf Parteiparolen, sondern eine sehr persönliche Eröffnungsrede, die Noch-SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker am Donnerstagabend an der SVP-Versammlung in Oensingen hielt. Vor der «SVP-Familie» ging der Erschwiler Unternehmer auf die internen Querelen in den letzten Wochen und auf seinen überhasteten Rücktritt ein, den er erst zwei Tage vor der Generalversammlung publik gemacht hatte.

«Ich will euch direkt sagen, warum ich zurücktrete», sagte Jeker, der bisher dazu geschwiegen hatte. Am Ende erntete er Applaus und stand sichtlich bewegt da - an einer Generalversammlung, bei der sich die SVP mehr mit sich selbst als mit Politik beschäftigte.
«Ich habe Fehler gemacht», erklärte Jeker, der am Tag der Kantonsratswahlen in den Ferien gewesen war, schon zu Beginn. «Es war ungeschickt, in die Ferien zu gehen. Aber wenn wir die Wahlen in den letzten zwei Wochen verloren haben, haben wir sonst etwas falsch gemacht.» Bis zu seinem Abflug sei er unterwegs gewesen für die SVP. Und: Als er die Ferien gebucht habe, sei erst noch nicht bekannt gewesen, wann der Wahltermin sei.

Silvio Jeker bricht sein Schweigen

An der Parteiversammlung äusserte sich der ehemalige SVP-Präsident das erste Mal über seinen Abgang. Dabei geht er scharf gegen seine Kritiker vor.

«Stiche wurden immer extremer»

Er gehe aber weder wegen des verlorenen Sitzes bei den Wahlen noch wegen seines Ferienaufenthaltes, betonte Jeker. Als Hauptgrund nannte er die «unfaire» und von parteiinternen Gegnern öffentlich vorgebrachte Kritik. Er sei sogar für Mehrheitsentscheide der Parteileitung, die eigentlich alle hätten tragen müssen, an den Pranger gestellt worden. «Die Stiche wurden immer extremer», fuhr Jeker fort.

Nur selten nannte der ehemalige Kantonsrat den Namen von Walter Gurtner. Dass der Kantonsrat und Amteiparteipräsident von Olten-Gösgen jedoch fast jederzeit gemeint war, war trotzdem allen im Saal klar. Es habe Spannungen zwischen ihm und Gurtner gegeben, so Jeker. Und 2016 schliesslich einen «Riss».

«Mitschaffen ist etwas anderes»

Persönlich vor allem getroffen hat Jeker, so seine Aussage, dass Vorwürfe gegen ihn nicht intern, sondern gleich in den Medien erhoben worden seien. «Wenn jemand ein Problem mit mir hat, kann man mir dies zuerst persönlich sagen. Und was gar nicht geht, ist, dass die Solothurner Zeitung am Tag nach einer Sitzung mehr weiss als wir protokollieren.»

Mit seinen Kritikern habe er den Dialog gesucht. «Aber sie wollten kein persönliches Gespräch.» Schliesslich sei ihm dann nach den Wahlen in harschem Ton von Kritikern die Rücktrittsforderung gestellt worden. Als er der Parteileitung am 11. April seinen Rücktritt angekündigt habe, «war aber keiner meiner Kritiker dort. Das ist kein fairer Kampf. Daraufhin habe ich meinen Entschluss gefasst.»

Jeker ging auch zum Gegenangriff über: Weder hätten seine Gegner nun einen Plan noch sei nur die kantonale Parteileitung schuld am Wahlresultat. «Wahlen finden auch in den Amteien statt. Amteien haben gewonnen oder verloren. Viele Amteien wollten unsere Ratschläge nicht annehmen.» Es sei einfach zu kritisieren. «Mitschaffen ist etwas anderes.» Unterstützung erhielt Jeker von den Parteimitgliedern. Aufgrund der Ausgangslage sei das Wahlresultat gar nicht schlecht, rechtfertigte auch alt Kantonsrat Hans-Rudolf Lutz das Wahlresultat.

Jeker blickte nochmals auf seine vier Jahre als Präsident zurück und zog eine positive Bilanz. «2013 bin ich als politisch unerfahrener Unternehmer frisch gewählt worden.» Die Website sei veraltet gewesen, der Kassier abwesend, die Sekretärin weg, die Jungpartei inexistent. «Es war eine Herausforderung.» Die Partei funktioniere inzwischen, die SVP-Frauen seien gegründet worden, die beiden Nationalratssitze bei den Wahlen 2015 gehalten worden, die Partei sei auf Social Media präsent, blickte Jeker auf Erfolge zurück. Als Höhepunkt nannte er das 25-Jahr-Jubiläum der Partei 2016 in Mümliswil.

Wobmann und Imark übernehmen

Führungslos bleibt die SVP auch nach dem Rücktritt von Jeker und seinen beiden Vizepräsidenten, Rolf Joachim und Christine Rütti, nicht. Mit 97:0 Stimmen wurden die Nationalräte Christian Imark und Walter Wobmann interimistisch zu den Co-Präsidenten der Partei gewählt. Im Präsidium verbleiben auch die bisherigen Mitglieder, Hans-Rudolf Lutz und der Fraktionschef im Kantonsrat, Christian Werner. Kassier Hugo Schumacher bleibt interimistisch im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Bis zur nächsten Mitgliederversammlung sollen von diesem Präsidium Vorschläge für angepasste Strukturen und eine neue Leitung gefunden werden, versprach Nationalrat Wobmann. Ihn persönlich habe der «persönliche Knatsch wie noch nie in 25 Jahren Parteigeschichte» sehr beschäftigt. Dabei habe Jeker bei den Nationalratswahlen 2015 den grössten Erfolg der Partei erreicht. «Er hat einen Super-Job gemacht.» Jeker nahm dies mit Tränen in den Augen hin. Aus der Versammlung – die Kritiker Jekers waren abwesend – erhielt der scheidende Präsident nur unterstützende Voten. Einzelne Parteimitglieder versuchten noch, die Rücktritte im Parteigremium mit Voten zu stoppen. Vergeblich.