Seit 2015 gilt im Kanton Solothurn eine Bestimmung in der Sozialverordnung, die eine härtere Gangart erlaubt als in den Richtlinien der SKOS (schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) vorgesehen: Sozialhilfebezügern werden die Wohnkosten nicht bloss maximal bis zur Höhe des «ortsüblichen» Mietzinses vergütet, «missbräuchlich» hohe Mietkosten dürfen auch gleich von Beginn der Unterstützung an auf das ortsübliche Niveau herabgesetzt werden. Die Bestimmung geht auf einen Vorstoss des damaligen Grenchner FDP-Kantonsrats Alexander Kohli zurück. Er monierte, die Vorgaben der SKOS seien für den Kanton Solothurn «angesichts der galoppierenden Sozialkostenentwicklung im Vergleich zur finanziellen Leistungsfähigkeit unseres Staatswesens massiv zu hoch». Kurz: Es sollten Sozialhilfekosten eingespart werden.
In einem Fall hat das Verwaltungsgericht nun aber den Entscheid des Departements des Innern bestätigt und eine Sozialbehörde zurückgepfiffen, die bei der Auslegung dieser Bestimmung zu weit gegangen sein soll. Sie muss einer Sozialhilfeempfängerin für sechs Monate 2670 Franken Mietkosten nachzahlen. 

Betroffen ist die Sozialregion Untergäu (SRU), zu der die Gemeinden Boningen, Fulenbach, Gunzgen, Hägendorf, Kappel, Rickenbach, und Wangen b. Olten gehören. Dort wurde die Grenze der Missbräuchlichkeit auf das Anderthalbfache der ortsüblichen Mietzinse festgelegt. Das sei aber nicht zulässig, hat das Verwaltungsgericht nun befunden. Massgeblich sei nicht die Höhe des Mietzinses, sondern ein missbräuchliches Verhalten von Personen, die Sozialhilfe beziehen.

Missbräuchlich im Sinn der Sozialverordnung ist somit laut Verwaltungsgericht nur, wenn jemand, der bereits Sozialhilfe bezieht, in eine teurere Wohnung in einer anderen Sozialregion umzieht. Andernfalls ist das übliche Vorgehen anzuwenden: Bei zu hohen Mietkosten sind Sozialhilfebezüger anzuweisen, sich auf den nächsten Kündigungstermin eine günstigere Wohnung zu suchen. Mindestens bis dahin muss die Sozialregion aber auch für überteuerte Wohnkosten aufkommen.

2000-Franken-WG

Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass die Sozialbehörde dazu verknurrt wurde, während eines halben Jahres die Miete einer Sozialhilfeempfängerin zu bezahlen, die fast doppelt so hoch war wie die maximal als ortsüblich akzeptierten Mietzinse. Es ging um eine Frau, die bereits seit zwei Jahren zusammen mit einer anderen Person in der gleichen Wohnung gelebt hatte, bevor sie nach einem Unfall und längerer Arbeitsunfähigkeit Sozialhilfe beantragen musste. Und zwar zu einem Mietzins von fast 2000 Franken, während die Richtlinien der Sozialregion Untergäu für einen Zweipersonenhaushalt bei 1050 Franken liegen.

Die Sozialhilfeempfängerin erhob gegen eine Kürzung Einsprache beim Departement des Innern und machte erfolgreich geltend, die Sozialbehörde müsse ihr bis zu einem Umzug für ihren Anteil an der WG-Miete nicht nur 525, sondern 970 Franken bezahlen.

Man habe mit der Beschwerde gegen den Entscheid des Departements beim Verwaltungsgericht auf einen Missstand aufmerksam machen wollen, sagt Michel Tschanz, Leiter des regionalen Sozialdienstes Untergäu. Denn man sei der Auffassung, dass man «missbräuchlich hohe Mietkosten» sehr wohl durch einen Frankenbetrag definieren können müsse. Aber dazu fehlten seit Jahren Bestimmungen im Handbuch Sozialhilfe des kantonalen Sozialamts. Nun werde man aber wohl den entsprechenden Passus aus den internen Richtlinien der Sozialregion Untergäu ersatzlos streichen müssen. Denn auch wenn er keinen Hehl aus seinem Unverständnis für das Urteil des Verwaltungsgerichts macht: Man werde es «mit grösster Wahrscheinlichkeit» nicht ans Bundesgericht weiterziehen, so Tschanz.

Zum Begehren, die Sozialverordnung sei von der Regierung in Sachen Mietkosten zu präzisieren oder zumindest sei das kantonale Sozialamt zu klaren Verwaltungsanweisungen anzuhalten, muss sich die klagende Sozialregion Untergäu vom Verwaltungsgericht belehren lassen: Man befasse sich mit der Rechtsanwendung und sei nicht befugt, dem Regierungsrat einzelne Rechtsnormen zur Präzisierung zu überweisen oder dem Amt für soziale Sicherheit Aufträge zu erteilen.

«Reine Spekulation»

Auch für die näheren Umstände, die im konkreten Fall dazu führten, dass die Sozialbehörde auf die Sparbremse treten wollte, fand man wenig Gehör: Die Behauptung, es sei schon lange absehbar gewesen, dass die betreffende Person ab Januar 2017 werde Sozialhilfe beziehen müssen, sei «reine Spekulation», schreibt das Verwaltungsgericht.

Die Sozialregion hatte in der Beschwerde gegen den Entscheid des Departements des Innern geltend gemacht, dass man die Klientin schon im September 2015 auf zu hohe Mietkosten aufmerksam gemacht habe, als sie sich ein erstes Mal für Sozialhilfe anmeldete. Nun seien alle Versicherungsleistungen ausgeschöpft und nicht absehbar, wie lange die Person auf Sozialhilfe angewiesen bleibe. Da müsse es doch zulässig sein, jemanden zu sanktionieren, der zu Beginn des Sozialhilfebezugs in stark überteuerten Mietverhältnissen lebt, weil er nicht vorausschauend oder vernünftig handelte.

Ist es offensichtlich nicht. Für das Gericht ist klar, dass hier von einem missbräuchlichen Verhalten im Sinn der Sozialverordnung «keine Rede sein kann» und die betreffende Person «in keiner Art und Weise damit rechnen musste, je Sozialhilfe beziehen zu müssen», als sie den Mietvertrag für ihre 2000-Franken-Wohnung abschloss.