Die Hauptgründe sind bekannt: Einerseits wachsen die Ausgaben für Spitäler, Soziales und Bildung massiv (+140 Mio. Franken). Andererseits sinken die Einnahmen, weil die Gewinnausschüttung der Nationalbank wegfällt, die Beiträge aus dem Finanzausgleich schrumpfen und die zweite Etappe des Steuersenkungspakets aufs Jahr 2012 in Kraft tritt (siehe Kasten rechts). «Allerdings
ist zu beachten, dass der Finanzplan mit gewissen Unsicherheiten behaftet ist», sagt Andreas Bühlmann, Chef des kantonalen Amts für Finanzen. Vor allem ist noch unklar, wie viel Geld die Nationalbank in den kommenden Jahren an die Kantone ausschütten wird und ob die neue Spitalfinanzierung die Staatsrechnung tatsächlich mit jährlich 60 Mio. Franken belastet.

Alpiq-Aktien sind viel mehr wert

Auch aus einem anderen Grund dürften die düsteren Prognosen des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) noch etwas aufgehellt werden: Mit der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) im Jahr 2012 steigt das Eigenkapital des Kantons von heute 0,552 auf 1,584 Mrd. Franken. Grund: Das gesamte Verwaltungs- und Finanzvermögen, also die Sachgüter und Beteiligungen, werden am 1. Januar 2012 nach ihrem aktuellen Wert bewertet. Aufgrund der Neubewertung des Verwaltungsvermögens nimmt das Eigenkapital einmalig um rund 1,175 Mrd. Franken zu. «Grosse Aufwertungen erfahren vor allem der Hochbau, der Strassenbau und unsere Aktien des Energiekonzerns Alpiq Holding», erklärt Andreas Bühlmann. Eine erste Schätzung ergibt, dass die Kantonsstrassen nächstes Jahr 500 Mio. Franken mehr wert sein werden, die Immobilien 300 Mio. Franken und Beteiligungen ebenfalls mindestens 375 Mio. Franken. Vor allem die Alpiq-Aktien sind in der heutigen Bilanz mit 116,886 Mio. Franken unterbewertet: Gemäss gestrigem Aktienkurs ist die Beteiligung des Kantons sogar 563 Mio. Franken wert.

Kann also der Kanton die prognostizierten riesigen Defizite mit dem erhöhten Eigenkapital locker auffangen und erst noch neue Steuersenkungen verkraften? Andreas Bühlmann warnt: «Nach Ansicht des Finanzdepartements darf die HRM2-Aufwertungsreserve nicht zur Deckung der Defizite eingesetzt werden.» Das bedeutet, dass das Eigenkapital gemäss HRM1 bereits im Jahr 2014 aufgebraucht wäre. «Und dann tritt die gesetzliche Defizitbremse in Kraft.» Der Verlustvortrag muss innert vier Jahren abgetragen werden.

Das Loch in der Pensionskasse

Der Finanzchef des Kantons warnt aus einem zweiten Grund vor allzu viel Euphorie angesichts des stark erhöhten Eigenkapitals: Die HRM2-Aufwertungsreserve von rund 1,175 Mrd. Franken könnte schon bald aufgewogen werden durch das Riesenloch in der kantonalen Pensionskasse. Die Deckungslücke beträgt zurzeit 1,028 Mrd. Franken. «Sobald ein konkreter Sanierungsplan beschlossen ist, muss die heutige Eventualverpflichtung des Kantons in die Bilanz aufgenommen werden», erklärt Bühlmann. Das Eigenkapital gemäss HRM2 würde dann um den Kantonsanteil einer Aus- oder Teilfinanzierung des Pensionskassenlochs schrumpfen.