Kürzlich flatterte das neue Infoblatt der Gemeinde Zullwil in die Briefkästen des Thiersteiner Dorfs. Die Einwohnerinnen und Einwohner finden darin einen Text von Reto Stebler: Der Nunninger Gemeindeschreiber äussert sich in seinem Beitrag positiv zur Zusammenarbeit mit Zullwil.

Seit fünf Monaten befindet sich die Verwaltung von Zullwil in der grösseren Nachbarortschaft Nunningen. Die eigene Gemeindeverwalterin hatte gekündigt, und da man keine Nachfolgerin finden konnte, entschied der Gemeinderat, die Verwaltung vorübergehend auszulagern. Dies, obwohl sich die Zullwiler vor zwei Jahren an der Urne gegen eine Auslagerung – damals nach Breitenbach – ausgesprochen hatten.

Als sich Esther Wunderlin das Infoblatt anschaute, musste sie einige Male leer schlucken. Die Zullwilerin ist Mitglied des politisch neutralen Komitees Pro Zullwil, das in der Vergangenheit immer wieder den Gemeinderat des 650-Einwohner-Orts kritisierte. Der Artikel des Nunninger Gemeindeschreibers liess sie erneut an der Glaubwürdigkeit der Dorfexekutive zweifeln.

Brief an das Amt für Gemeinden

«Es entsteht der Eindruck, dass der Gemeinderat versuchen könnte, den Einwohnern mittels Augenwischerei und bewusster Vorenthaltung von Informationen klar zu machen, dass es gar keinen anderen Weg gibt.» Diese Worte richtete Wunderlin vor einigen Tagen an das Solothurner Amt für Gemeinden. Im Schreiben an den Kanton wirft das Komitee Pro Zullwil dem Gemeinderat vor, der Bevölkerung essenziell wichtige Tatsachen absichtlich vorzuenthalten.

So würden im Text im Infoblatt die kürzlich eingetroffenen Kündigungen der Verwalterin der Bürgergemeinde sowie der Finanzverwaltung mit keinem Wort erwähnt. Letztere wurde seit vier Jahren von der Gemeinde Büren am Dorneckberg besorgt. Die Kündigung der Finanzverwaltung auf den Sommer hin ist eine direkte Folge der Verwaltungsauslagerung nach Nunningen. Eine weitere Zusammenarbeit mit Zullwil sei nicht mehr möglich, erklärte die Bürner Gemeindepräsidentin Stéphanie Erni kürzlich. Hauptgrund dafür sei, dass vor Ort in Zullwil keine Ansprechperson mehr vorhanden sei.

Was der Zullwiler Gemeinderat mit dem im Infoblatt abgedruckten Text eigentlich bezwecken möchte, ist für Esther Wunderlin klar: «Der Zullwiler Gemeinderat will die Verwaltung dauerhaft nach Nunningen auslagern.» Dass dafür zwangsläufig eine Abstimmung nötig sei, werde aber verschwiegen. Sie findet deshalb: «Das ist nicht fair gegenüber dem Volk.» Es sei undemokratisch, Informationen zu unterschlagen.

Der Zullwiler Gemeindepräsident Roger P. Hänggi konnte nicht für eine Stellungnahme zu den neuesten Vorwürfen erreicht werden. Es ist der SVP-Mann, der seit längerer Zeit in der Kritik steht. Die Arbeit des Gemeindepräsidenten ist derzeit Gegenstand zweier Aufsichtsbeschwerden . Das Komitee Pro Zullwil und die Unabhängige Ortspartei sind mit Hänggi alles andere als zufrieden.

Gesetzesvorgaben missachtet?

Mitte Januar reichte das Komitee Pro Zullwil beim Solothurner Amt für Gemeinden eine erste Aufsichtsbeschwerde ein. Darin wird dem Zullwiler Gemeinderat unter anderem vorgeworfen, unzureichend zu informieren und laufend gegen Vorgaben des Gemeindegesetzes zu verstossen. Zudem hegt das Komitee «erhebliche Zweifel an der Bereitschaft des Gemeindepräsidenten, eine Gemeindeversammlung gemäss Gemeindegesetz durchzuführen». Ende Januar unterstellte die Unabhängige Ortspartei in einer zweiten Aufsichtsbeschwerde dem Gemeindepräsidenten «offenbar sowohl die pauschale Abgeltung beansprucht und zusätzlich die Spesen verrechnet» zu haben.