Macht die Stadt Solothurn am Dienstagabend einen ersten Schritt Richtung Ablösung der Gemeindeversammlung – oder tritt sie auf das Anliegen der Motion, die einen Systemwechsel hin zum Parlament im Auge hat, gar nicht erst ein? Und – verbunden mit dieser Frage: Kommt es im Februar zu einer Abstimmung an der Urne?

Oder kommt alles noch einmal ganz anders, weil sich die Gemeindeversammlung zwar für ihren Erhalt entscheidet, aber eine Reform der Gemeindeorganisation auf der Seite der Exekutive will, wie es eine andere (dringliche) Motion will?

Der bevorstehende Entscheid wirkt über die Ambassadorenstadt hinaus. Er wird in Olten mit Spannung verfolgt, weil die Dreitannenstadt die einzige Gemeinde im Kanton ist, die mit ihrem Stadtparlament das Modell der ausserordentlichen Gemeindeorganisation lebt. Er wird beispielsweise aber auch in Grenchen durchaus mit Interesse zur Kenntnis genommen werden, weil auch die Uhrenstadt stets von neuem im Spannungsfeld zwischen Gemeindeversammlung und Parlament steht.

Einer, der sich intensiv mit dem Für und Wider von Gemeindeversammlungen – in grösseren Gemeinden zumal – auseinandergesetzt hat, ist der Politologe Andreas Ladner, der als ordentlicher Professor für schweizerische Verwaltung und institutionelle Politiken am IDHEAP Institut für öffentliche Verwaltung an der Universität Lausanne lehrt und forscht.

Er hat das Buch «Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. Überlegungen und empirische Befunde zur Ausgestaltung der Legislativfunktion in den Schweizer Gemeinden» geschrieben und ist zum Schluss gekommen: «Gemeindeversammlungen als Urform der Demokratie geniessen eine grosse Popularität. Die tiefen und rückläufigen Besucherzahlen lassen jedoch an der Legitimität der von ihnen gefällten Entscheidungen Zweifel aufkommen.»

Dennoch sei – zumindest in der Deutschschweiz – «kein Trend Richtung Gemeindeparlamente zu erkennen». Trotz Bevölkerungswachstum und Gemeindefusionen habe sich die Zahl der Gemeindeparlamente kaum erhöht, was die Bedeutung dieser Form der direktdemokratischen Mitwirkung untermauere. Angesichts der «teilweise gerechtfertigten Einwände bezüglich ihrer Demokratietauglichkeit» gelte es allerdings sicherzustellen, «dass Gemeindeversammlungen gewisse Mindestanforderungen erfüllen», sag Ladner. Konkret geht es beispielsweise um die Referendumsfähigkeit der von der Versammlung getroffenen Beschlüsse.

Wie schätzt der Politologieprofessor die Situation mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung in Solothurn ein? Deutlich zu spüren: Ladner wagt sich vor der Abstimmung nicht auf die Äste hinaus. Es erstaunt ihn zwar, dass Solothurn - auch angesichts seiner zentralörtlichen Funktion – kein Stadtparlament hat. Oder, umgekehrt formuliert: «Es ist speziell, dass Solothurn mit Gemeindeversammlung funktioniert», führt Ladner aus. Auf die eine oder andere Seite schlagen mag er sich allerdings nicht.

Dies umso weniger, als Solothurn «gut aufgestellt» sei. Abgesehen davon sei es ohnehin schwierig, eine wissenschaftliche Präferenz für das Versammlungs- oder das Parlamentssystem zu begründen. «Es gibt gute und schlechte Beispiele für beide Modelle», sagt Ladner. Wichtig sei vor allem dies: «Die gewählten Lösungen müssen allwettertauglich sein.»

Dass die gelebten Formen nicht zuletzt von den Personen abhängig sind, die sie repräsentieren, ist für den Politologieprofessor unbestritten: «Eine Einzelperson kann in der Exekutive, gerade wenn sie so ausgestaltet ist wie in der Stadt Solothurn, sehr viel bewirken.» Entscheidend sei, ob die Transparenz des Handelns und die Kontrolle darüber vorhanden sei oder nicht, findet Ladner.

Solothurn habe mit seiner zweistufigen Exekutive tatsächlich ein besonderes System, das sich umso mehr zu rechtfertigen habe. Beziehungsweise: «Es muss sich immer wieder beweisen, dass es sich lohnt, es so und nicht anders zu machen», bringt es Ladner auf den Punkt. Im Übrigen sei das Nachdenken über die richtige Gemeindeorganisation eine Daueraufgabe.

Eine Aussage, die Ladner nicht nur auf die Frage Parlament oder Versammlung bezieht, sondern auch auf die Binnenorganisation der Exekutive. Vor allem aber: «Es muss sichergestellt sein, dass wichtige Beschlüsse unabhängig von der Gemeindeorganisation an die Urne kommen.» Je heterogener die Bevölkerung, desto wichtiger sei die Erkenn- und Sichtbarkeit des politischen Systems und seiner Entscheidungsmechanismen.