FDP-Präsident Rudolf Lanz tritt aus der Finanzkommission (Fiko) zurück. Diese Meldung mitten im politischen (und medialen) Sommerloch kommt einigermassen unerwartet. Viel überraschender ist allerdings der Beweggrund des freisinnigen Stadtrates: Die FDP/jll-Fraktion gibt mit Lanz' Rücktritt einen Sitz in der Finanzkommission an die SP zurück. Das hat mit Rebekka Leuthardts Übertritt von der SP in die FDP zu tun.

Umstrittenes Reglement

Leuthardt entschied sich im Frühling, die Partei zu wechseln (das az Langenthaler Tagblatt berichtete). Die SP passte ihr nicht mehr, ihr liberales Denken zog sie zur FDP. Damit ergab sich für die Langenthaler Sozialdemokraten allerdings ein Problem: Sie verloren ihren einzigen Sitz in der städtischen Finanzkommission. Die SP/Grüne-Fraktion hat in der laufenden Legislatur zwei Sitze in der Fiko, den zweiten hält Anna Aeberhard (Grüne). Gemäss Reglement richtet sich die Vergabe der Sitze in den städtischen Kommissionen nach der Sitzverteilung der Parteien im Stadtrat. Ob die FDP/jll-Fraktion verpflichtet ist, ihren dazugewonnen Sitz wieder herzugeben, ist bestritten. Der Stadtrat wählt in die Kommission letztlich nämlich Personen, und nicht Parteien.

Warum nun Rudolf Lanz' Rücktritt, den die FDP/jll-Fraktion gestern kommunizierte? Die FDP komme damit den Wünschen der SP entgegen, sagte Lanz auf Anfrage. Diese zeigte sich mit der Situation unzufrieden und intervenierte im Mai mittels eingeschriebenem Brief beim Gemeinderat: Die Sitzverteilung in der Fiko habe nach Leuthardts Parteiwechsel nicht mehr dem Proporz entsprochen. «Wir wollen diesem Proporz bei der Sitzverteilung Rechnung tragen», so Lanz. Zudem komme ihm dieser Rücktritt nicht ungelegen. Als Stadtrat, Parteipräsident und Mitglied der Finanz- sowie der Theaterkommission investiere er bereits viel Zeit in die Politik, sagte er.

„So bleibt die Kirche im Dorf"

Lanz bestreitet, sich für Rebekka Leuthardt geopfert zu haben. Er sagt lediglich, dass sie ein Recht auf ihr Amt als Fiko-Mitglied habe. «Sie ist gewählt und möchte weiter im Amt bleiben. Deshalb haben wir die Situation in der Fraktion diskutiert und andere Möglichkeiten gesucht, um den demokratischen Grundsätzen zu entsprechen», sagte der FDP-Präsident. «Sehen wir es doch positiv: So bleibt die Kirche im Dorf.» Es sei ein faires Verhalten der FDP.

Obwohl die freisinnige Stadtratsfraktion alle Fraktionspräsidenten und SP-Präsident Stefan Ryser gestern Morgen über den Schritt informierte, war Ryser völlig überrascht. «Ich habe die Mitteilung noch nicht gesehen», sagte er. Der Parteipräsident bestätigte jedoch: Die Rückforderung des Sitzes sei damit erfüllt. Mehr könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Auch über mögliche Kandidaten als Mitglieder der Finanzkommission gab Ryser keine Auskunft. Er wolle sich zuerst mit Fraktionspräsident Pierre Masson absprechen.

Zuerst müsse der Gemeinderat ohnehin diesen Schritt der FDP akzeptieren, sagte Ryser. Denn: Im Normalfall fordere der Gemeinderat die Partei der zurückgetretenen Person auf, jemanden für die Wahl als Nachfolger vorzuschlagen. Sollte die SP aber tatsächlich den Sitz in der Fiko zurückerhalten, werde die Fraktion voraussichtlich im September dem Stadtrat einen Kandidaten unterbreiten. Die Traktandenliste für die August-Sitzung sei seines Wissens nämlich bereits erstellt.