Am Donnerstagmorgen wird Preisüberwacher Stefan Meierhans in einer Medienmitteilung seinem Ärger Luft machen. Der Auslöser seines Unmuts ist das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Die Behörde ist unter anderem für die Festlegung der Medikamentenpreise zuständig.

Diese hätten auf den 1. Dezember teilweise deutlich sinken müssen. Der Krankenversicherer Helsana erwartet, dass die tieferen Preise Einsparungen in der Höhe von mindestens 300 Millionen Franken pro Jahr zur Folge haben dürften.

Doch nun verspätet sich die Senkungsrunde um einen Monat. Darüber berichtete erstmals die NZZ vor zwei Wochen. Der Krankenkassenverband Curafutura äusserte sich darin lautstark: «Diese Verzögerung ist für die Prämienzahler nicht akzeptabel.» Laut Berechnungen des Verbands kostet die einmonatige Verspätung des BAG die Prämienzahler rund 25 Millionen Franken. Dennoch gab es erstaunlicherweise kaum Reaktionen. Doch dies könnte sich nun mit der Medienmitteilung des Preisüberwachers ändern.

Pause zugunsten der Industrie

Rund 6 Milliarden Franken zahlen die Prämienzahler über die Krankenkassen für Medikamente. Dieser Betrag wäre um einige hundert Millionen Franken tiefer, würden die Arzneimittelpreise mit den aktuellen Wechselkursen umgerechnet. Doch dies ist seit 2014 nicht mehr der Fall. Damals wurden die staatlich festgelegten Medikamentenpreise letztmals überprüft. Deshalb profitiert die Pharmaindustrie bis heute von Umrechnungskursen zwischen Fr. 1.27 und Fr. 1.29 pro Euro. Zur Erinnerung: Der Wechselkurs notiert derzeit bei Fr. 1.16, vor einem Jahr handelte er bei Fr. 1.08.

Trotz des beträchtlichen Einsparpotenzials geschah also drei Jahre lang nichts. Grund für diese lange Pause ist ein Streit zwischen der Pharmaindustrie und dem BAG. Die Hersteller wehrten sich dagegen, dass das Bundesamt die Preise nur anhand eines Vergleichs mit mehreren europäischen Ländern vornahm. Die Wirkung eines Arzneimittels im Vergleich zur Standardtherapie wurde dagegen kaum berücksichtigt. Die Pharmaindustrie lief gegen diese Praxis Sturm, zog damit bis vor Bundesgericht und gewann. In der Folge musste das BAG seine Berechnung der Medikamentenpreise und die entsprechenden Verordnungen anpassen. Deshalb wurden die Preise auch im letzten Jahr nicht überprüft.

Die einmonatige Verzögerung freut die Branche nicht. «Wir bedauern diese Verzögerung sehr», sagt Guido Klaus, Leiter Ökonomie und Politik der Helsana. Besonders unverständlich sei dies auch deshalb, weil die Krankenversicherer dem BAG frühzeitig Hilfe bei der technischen Umsetzung angeboten hätten. «Schon 2016 konfrontierten die Versicherer das Amt mit einem Konzept zur systematischen Preisüberprüfung, die auch digital unterstützt worden wäre», sagt Klaus.

Gut versteckt

Irritierend ist auch die Art und Weise, wie das BAG die Verzögerung kommuniziert hat. Offenbar war ursprünglich eine Medienmitteilung geplant, wie Thomas Christen, Leiter Kranken- und Unfallversicherung des BAG, an einer Sitzung mit Vertretern der Pharmaindustrie sagte. Dazu kam es aber nie. Das Bundesamt begnügte sich, die Verzögerung mit zwei Sätzen gut versteckt auf der eigenen Website zu publizieren. Offenbar ist es dem BAG peinlich, dass sich die Überprüfung verzögerte. Noch Mitte August klang es optimistischer: «Trotz knapper Ressourcen hoffen wir, bis Ende November sämtliche Medikamente, die in diesem Jahr an der Reihe sind, überprüft zu haben», sagte Jörg Indermitte, Co-Leiter Sektion Medikamente beim BAG, dieser Zeitung.

Die Behörde begründet die Verzögerung damit, dass die Arbeiten noch nicht so weit fortgeschritten seien, sodass alle Preissenkungen per 1. Dezember verfügt werden könnten. Der Arbeitsaufwand sei dieses Jahr deutlich höher gewesen, was zu den Verzögerungen geführt habe.