Bundesrätin Doris Leuthard hat Vorbehalte bei Übernahmen von strategisch sensiblen Schweizer Unternehmen durch chinesische Konzerne geäussert. Im Interview mit der «Nordwestschweiz» sagte die Politikerin, den Umgang mit Firmenkäufen von Chinesen sollte man endlich thematisieren. «Wir müssen – wie das Deutschland längst tut – die Diskussion führen, wie wir mit dem Übernahmehunger chinesischer Konzerne umgehen», sagte Leuthard.

Die Schweiz sollte auf Reziprozität pochen, also Übernahmen nur dann ohne Auflagen durchwinken, falls umgekehrt auch Schweizer Firmen in China problemlos Akquisitionen tätigen könnten. Wichtig seien gleich lange Spiesse für Schweizer und chinesische Firmen, sagte sie. Bei strategisch wichtigen Unternehmen wäre es aus Sicht von Leuthard zudem angezeigt, dass sie mehrheitlich in Schweizer Hand blieben.

Im Bundesrat scheint derzeit ein Umdenken stattzufinden: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der sich stets gegen Einschränkungen wehrte, sagte vor zwei Monaten während einer Parlamentsdebatte, dass er zum Thema «bewusst eine vorsichtigere Haltung eingenommen habe als auch schon». Er räumte ein, dass «gewisse Länder eher politisch als wirtschaftlich begründet Unternehmen aufkauften».

«Niemand fragte uns»

In der Wirtschaft selber scheint kein Umdenken stattzufinden. Sowohl der Dachverband Economiesuisse wie auch der Industriellenverband Swissmem sind nicht überzeugt, dass eine härtere Gangart der Schweiz etwas bringen würde. «Niemand hat uns gefragt, ob wir diesen ‹Schutz› auch wollen», sagt Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Aussenwirtschaft von Economiesuisse.

Er ist skeptisch, ob die Schweiz bei der Kontrolle von Direktinvestitionen Deutschland als Vorbild nehmen sollte. Wegen seiner schieren Grösse sei Deutschland ein Investitionsstandort, in dem viele internationale Unternehmen aus strategischen Gründen präsent sein müssen. «Da spielt die Schweiz – wenn man ehrlich ist – nicht in der gleichen Liga», sagt Atteslander.

Die Schweiz sei zwar ein erstklassiger Investitionsstandort – aber sicher nicht wegen der internationalen Bedeutung unserer Binnenwirtschaft. Wenn daher Deutschland ausländischen Direktinvestoren Hindernisse in den Weg lege, würden viele Unternehmen trotzdem dort investieren. «Das ist in der Schweiz nicht gleich: Wenn wir unseren Standort weniger attraktiver machen, riskieren wir weniger Investitionen in der Schweiz», sagt der Economiesuisse-Mann.

«Da wir politisch international eher bei den Leichtgewichten einzuordnen sind, fehlen uns die politischen Druckmittel, um Auslandsmärkte für Investitionen zu öffnen», sagt Atteslander weiter. «Somit würden wir eher Gegenmassnahmen von anderen Ländern riskieren, wenn wir nun eine staatliche Investitionskontrolle in Teilbereichen aufbauen wollen.»

«Dies wäre sehr schlecht für die Schweiz, die zu den zehn grössten Direktinvestoren gehört und auf den internationalen Marktzugang strategisch angewiesen ist.» Reziprozität wie von Leuthard gefordert sei für «eine mittelgrosse Volkswirtschaft wie die Schweiz nicht der beste Weg, um offene Märkte für Direktinvestitionen zu erzwingen». Internationale Abkommen seien der bessere Weg.

Schweiz schadet sich selbst

Ähnlich skeptisch äussert sich auch Swissmem: «Ohne ausländisches Kapital hätte sich die Schweizer Industrie in den letzten Jahrzehnten kaum derart erfolgreich entwickeln können», sagt JeanPhilippe Kohl, der den Verband interimistisch führt. «Diese wirtschaftliche Offenheit, auch gegenüber ausländischen Direktinvestitionen in Schweizer Firmen, sollte nicht ohne Not aufs Spiel gesetzt werden.»

Zwar sei es tatsächlich im Interesse unserer Industrieunternehmen, auch in China problemlos Firmen kaufen zu können. «Die Forderung nach Reziprozität ist rein politisch betrachtet durchaus verständlich. Ökonomisch ist sie jedoch ein zweischneidiges Schwert», sagt Kohl. Mit einer allfälligen Beschränkung des Zugangs chinesischer Investoren zum Schweizer Firmenmarkt könne sich der Schweizer Industriestandort letztlich selbst schädigen.

Die Bilanz chinesischer Grossübernahmen in der Schweiz ist – positiv formuliert – durchzogen. Im Jahr 2016 übernahm der chinesische Staatskonzern Chemchina das Basler Agrarunternehmen Syngenta. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann bezeichnete die Megaübernahme damals als «guten Deal». Zwei Jahre später ist die Chefetage frei von Schweizern und 500 Vollzeitstellen sind weg, was für Irritationen sorgt.

Bekannte Firmen in chinesischer Hand sind die früheren Swissair-Tochtergesellschaften Gategroup, Swissport und SR Technics. Sie gehören dem hoch verschuldeten Konzern HNA. Aufgrund von Finanzproblemen wollte der Konzern Gategroup und Swissport wieder an die Börse bringen. Daraus wurde jedoch nichts.