Die Chemiekonzerne Syngenta und Bayer sind mit Klagen gegen Teilverbote einiger für Bienen gefährlicher Insektengifte vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Die Richter bestätigten Einschränkungen bei der Verwendung von drei Neo- nikotinoiden. Die EU-Kommission hatte 2013 Auflagen für den Einsatz dreier Wirkstoffe erlassen. Diese werden zur Behandlung von Pflanzen- und Getreidearten verwendet, die vor allem Bienen anziehen.

Gegen diese Auflagen klagten der deutsche Konzern Bayer und der in Basel ansässige, aber zum chinesischen Chemieriesen ChemChina gehörende Konzern Syngenta mit dem Ziel, die Verbote für nichtig zu erklären. Syngenta beantragte zudem Schadenersatz in Höhe von mindestens 367,9 Millionen Euro. Die Richter befanden nun, dass das Verbot angemessen sei. Mit Blick auf die schädlichen Folgen für Bienen habe nur das Verbot eine Beschränkung von Saatgut auf EU-Ebene regeln können. Bereits gekaufte Saatgutvorräte in EU-Mitgliedsstaaten hätten sonst weiter verwendet werden können.

Ferner hiess es, dass inzwischen ausdrücklich verlangt werde, dass Wirkstoffe «keine unannehmbaren akuten oder chronischen Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung der Bienenvölker» haben dürfen.

Syngenta bezeichnete das Urteil als «enttäuschend und bedauerlich». Sowohl Syngenta als auch Bayer hatten bereits zuvor gewarnt, dass bei einem Verbot der Insektizide die Landwirte wieder zu älteren Pflanzenschutzmitteln greifen und Chemikalien öfter sprühen würden.

«Wichtiger Sieg für die Bienen»

Erfreut zeigten sich derweil die Umweltschützer. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, bezeichnete die Entscheidung als «vollumfänglichen Erfolg für Mensch und Natur». Das Gericht habe «beispielgebend klargestellt, dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen über wirtschaftlichen Interessen steht». Die Aurelia Stiftung zum Schutz der Bienen begrüsste das Urteil ebenfalls. Dies sei «ein wichtiger Sieg für die Bienen», erklärte Stiftungsvorstand Thomas Radetzki. Auch die Anwälte, die die Imkerverbände vor Gericht vertreten, zeigten sich erfreut.

Die Anwälte gehen nach eigenen Angaben aber davon aus, dass über den Fall in zweiter und letzter Instanz auch noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden muss. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung können innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel eingelegt werden.