Die EU-Kommission verschärft die Gangart im Wettbewerbsverfahren gegen Google. Vor allem die prominent platzierten Treffer aus der Preissuchmaschine Google Shopping sind ihr ein Dorn im Auge. Sie will aber auch das Betriebssystem Android genauer unter die Lupe nehmen.

Die Kommission ermittelt seit fünf Jahren in dem Fall. Nun wirft die EU-Behörde Google offiziell unfairen Wettbewerb vor und verschickte am Mittwoch die Beschwerdepunkte an den US-Konzern. In letzter Konsequenz drohen dem Suchmaschinengiganten ein Bussgeld von aktuell bis zu 6,6 Mrd. Euro sowie Auflagen für sein Geschäftsmodell in Europa.

Die Kommission wirft Google vor, systematisch den eigenen Preisvergleichsdienst auf seiner Suchmaschinenseite zu bevorzugen. Die Treffer von Googles Dienst Google Shopping würden bei Suchanfragen prominent platziert. Das schade Wettbewerbern, aber auch Konsumenten.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, sie befürchte, dass Google sich "einen unfairen Vorteil verschafft" habe. "Dominanz an sich ist kein Problem", betonte sie. Dominierende Unternehmen hätten aber die Verantwortung, ihre Position nicht auszunutzen, indem sie den Wettbewerb behindern.

So siehts beim beliebtesten Arbeitgeber der Schweiz - Google - aus:

Beschwerden von US-Firmen

Der Internet-Konzern hat im Suchmaschinen-Geschäft in Europa einen Marktanteil von 90 Prozent. Die grösste Rolle bei den Beschwerden gegen das Unternehmen haben laut Vestager aber nicht Firmen aus der EU, sondern den USA gespielt. Der Medienkonzern Axel-Springer, der zu den schärfsten Kritikern von Google in Deutschland gehört, begrüsste das Vorgehen der Brüsseler Behörde.

"Sollte die Untersuchung unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern", sagte Vestager. Der Konzern habe nun zehn Wochen Zeit, um zu antworten.

Eine Frist für eine Entscheidung der EU-Kommission gibt es nicht, Experten rechnen aber mit mindestens einem Jahr. Alle Wege seien noch offen, betonte Vestager. Aber wenn es am Ende keine Lösung gebe, werde die Kommission nicht vor einer Strafe zurückschrecken.

Google weist Vorwürfe zurück

Google verteidigte in einer ersten Reaktion das Vorgehen bei seiner Shopping-Suchmaschine. "Die Ergebnisse von Google Shopping haben dem Wettbewerb nicht geschadet", hiess es in einem Blogeintrag.

"Während Google die meistbenutzte Suchmaschine sein mag, können die Leute Informationen auf zahlreiche verschiedene Weisen finden und darauf zugreifen", hiess es in dem Blog der Firma.

Voriges Jahr hatte Vestagers Amtsvorgänger Joaquin Almunia zunächst bekannt gegeben, dass er sich nach drei Anläufen mit Google geeinigt und eine neue Darstellung von Suchergebnissen auf der Preisvergleichsseite durchgesetzt habe. Nach heftigen Kontroversen, auch innerhalb der EU-Kommission, nahm der Spanier im September die Entscheidung zurück und überliess den Fall seiner Nachfolgerin.

Den Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen. Europaabgeordnete sowie der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüssten am Mittwoch das härtere Vorgehen der EU-Kommission gegen Google.

Eine Tour durch das Google-Hauptquartier in Zürich:

Eine Tour durch das Google-Hauptquartier in Zürich

Eine Tour durch das Google-Hauptquartier in Zürich

Weitere Untersuchungen

Vestager setzt zudem ihre Untersuchungen in anderen Bereichen fort, etwa zur bevorzugten Darstellung von Suchergebnissen, zum Kopieren von Internet-Inhalten konkurrierender Unternehmen, exklusiver Werbung und Beschränkungen für andere Firmen. Weiter leitete sie ein Verfahren zum mobilen Betriebssystem Android gegen Google ein.

Das Android-Verfahren könnte tief in Googles Geschäftsmodell mit dem meistgenutzten Smartphone-Betriebssystem schneiden. Android ist an sich frei und kostenlos, aber Hersteller müssen Gebühren bezahlen, wenn sie Google-Dienste wie Maps oder GMail auf ihren Geräten anbieten wollen. Dabei müssen sie das gesamte Paket buchen und dürfen sich nicht einzelne Dienste herauspicken. Brüssel will diese Praxis untersuchen.

Die Kommission will ausserdem prüfen, ob Google mit Anreizen für Hersteller, seine Dienste und Anwendungen exklusiv vorzuinstallieren, Konkurrenten illegal beeinträchtigt habe.

Zudem soll untersucht werden, ob der Konzern Anbieter behindert habe, die eigene Android-Versionen vermarkten wollten. Android hat aktuell weltweit einen Marktanteil von über 80 Prozent im Smartphone-Geschäft. Zugleich werden vor allem in China viele Android-Geräte komplett ohne Google-Dienste verkauft.