Es gilt als eines der letzten Projekte von Bundesrätin Doris Leuthard: die Lockerung des engen regulatorischen Korsetts der Postfinance. Bis heute kann der Finanzarm des Gelben Riesen keine Kredite wie Hypotheken oder Fremdkapital an KMU vergeben. Das Kredit- und Hypothekarverbot soll nun über einen Zeitraum von mehreren Jahren abgeschafft werden. Der Bundesrat gab für dieses Projekt grünes Licht. Gleichzeitig will er einen Teil der Postfinance an private Aktionäre verkaufen. Die Eidgenossenschaft soll jedoch via Post-Konzern die Mehrheit behalten.

Aus Sicht Kreditversorgung ist dieser Schritt nicht nötig. Die Hypothekarmärkte in der Schweiz funktionieren seit Jahren sehr effizient. Auch die Kreditversorgung von Unternehmen mit Fremdkapital ist durch die bestehenden Banken gewährleistet. Selbst in schwierigen Zeiten wie während der Finanzkrise 2009 war diese Versorgung nie ernsthaft gefährdet, obschon damals prominente Industrievertreter dies behaupteten und an die Politik appellierten, die Kreditfesseln der Postfinance zu lockern.

Das geäusserte Argument des Bundesrats, dass ein Eintritt der Postfinance in den Kreditmarkt aus Konsumentensicht zu begrüssen sei und zu einer Belebung des Wettbewerbs führe, ist somit mit Vorsicht zu geniessen. Es sind andere Gründe, die den Bundesrat zu diesem Schritt bewegen. Das Tiefzinsumfeld reisst immer grössere Löcher in die Erfolgsrechnung der Post-Tochter. Diese verdient im klassischen Zinsdifferenzgeschäft immer weniger Geld. Dadurch wird es zunehmend schwieriger, Gewinne zu generieren und Dividenden an den Post-Konzern auszuschütten. Der Bundesrat gibt denn auch zu, dass wegen der versiegenden Geldströme die Finanzierung der postalischen Grundversorgung erschwert ist.

Aber soll der Staat deshalb in einen funktionierenden Markt eingreifen? Die Frage ist mit Nein zu beantworten. Es sollte nicht Aufgabe der teilprivatisierten Postfinance sein, das Poststellen-Netz querzufinanzieren. Wie es auch nicht der Job der Eidgenossenschaft ist, eine eigene Bank zu betreiben.