Der Bundesrat legte am Freitag die strategischen Ziele für die SBB für 2019 bis 2022 fest. Er will zwar nicht, dass die SBB-Tochter SBB Cargo verselbstständigt wird. Sie soll aber stärker aus dem Konzern herausgelöst werden wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) schreibt.

Verhandlungen ab 2019

Das Aktionariat von SBB Cargo soll für eine Minderheitsbeteiligung geöffnet werden. Dieser Prozess läuft bei der SBB bereits. Im September gab der Konzern bekannt, für eine Beteiligung von 10 bis 49 Prozent einen Partner zu suchen.

Mehrere Parteien hätten Interesse bekundet, teilte SBB-Sprecher Reto Schärli der Agentur Keystone-SDA auf Anfrage mit. Im ersten Quartal des neuen Jahres würden die Verhandlungen mit möglichen Partnern beginnen; bis Ende des nächsten Jahres soll eine Partnerschaft mit einer oder mehreren Parteien besiegelt werden.

Im Verwaltungsrat von SBB Cargo sollen Drittpersonen und namentlich ein Präsident oder eine Präsidentin von aussen Einsitz nehmen. Der Verwaltungsrat soll nach den Plänen des Bundesrates überdies höhere Entscheidungskompetenzen erhalten. Ein neuer externer VR-Präsident werde eingesetzt, wenn der Prozess um die Minderheitsbeteiligung abgeschlossen sei, sagte Schärli dazu.

Verselbstständigen will der Bundesrat SBB Cargo nicht. Er schrieb aber in einem Anfang November 2017 veröffentlichten und vom Ständerat bestellten Bericht, dass der Verwaltungsrat das Unternehmen unabhängiger vom Konzern lenken können solle. Er hatte dazu verschiedene Varianten geprüft.

Eine Privatisierung hatte schlecht abgeschnitten. Nach Auffassung des Bundesrates bergen die vollständige Privatisierung oder eine Mehrheitsbeteiligung von Dritten das Risiko, dass das Angebot von SBB Cargo aus wirtschaftlichen Überlegungen abgebaut wird. Von einer Minderheitsbeteiligung dagegen versprach sich der Bundesrat unternehmerische Impulse und eine bessere Kundenorientierung.

Tiefere Verschuldungs-Obergrenze

Bei den strategischen Zielen für die SBB hat der Bundesrat berücksichtigt, dass die Investitionen des bundeseigenen Bahnunternehmens in der zweiten Hälfte des laufenden Jahrzehnts einen Höhepunkt erreichen werden. Die Landesregierung erwartet vom Bahnunternehmen eine Reduktion der Verschuldungs-Obergrenze.

Konkret wird verlangt, dass die verzinsliche Nettoverschuldung der SBB höchstens das Sechseinhalbfache des operativen Ertrags (Ebitda) betragen darf. Zeitweise darf die Obergrenze überschritten werden. Umgekehrt muss die SBB auf eine Reduktion dieser Obergrenze hinarbeiten.

Die SBB kann zudem beim Bund rückzahlbare Darlehen von insgesamt höchstens 3 Milliarden Franken aufnehmen, zu Marktbedingungen. Bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen kann die SBB beim Bund zu Marktbedingungen rückzahlbare Darlehen von maximal 200 Millionen Franken pro Jahr aufnehmen.

Der Bundesrat als Alleinaktionär legt die strategischen Ziele für die SBB für jeweils vier Jahre fest. Dass die Ziele erreicht werden, liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Der Bundesrat prüft seinerseits jedes Jahr, ob die Vorgaben erreicht werden.