Der Bericht der Finanzkontrolle (EFK) warf diese Woche hohe Wellen. Die Finanzaufsicht des Bundes ortet beim für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine mangelnde Distanz «zu Rüstungsfirmen und ihren Lobbyisten». Was in der Tendenz dazu führt, dass die Verwaltung mit den Exportfirmen und ihren Gesuchen zu nachsichtig umgeht.

Die Nähe der Rüstungslobby zum Bundeshaus ist allerdings nicht nur dem Seco geschuldet. Die Kriegsmaterialfabrikanten haben einen sicheren Fürsprecher an höchster Stelle: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP).

Seit er 2010 im Bundesrat sitzt, ist in Sachen Kriegsmaterial nichts mehr wie früher. Der einstige Chef der Ammann-Gruppe im bernischen Langenthal hat ein offenes Ohr für die Rüstungsindustrie. Der Infanterieoberst war Präsident des Industrieverbands Swissmem, in dem auch die Waffenproduzenten organisiert sind. Und als junger Elektoringenieur ETH begann er seine berufliche Karriere in der Waffenschmiede Oerlikon-Bührle.

Schutzpatron Schneider-Ammann

Als es 2013 darum ging, der königlichen Garde in Saudi-Arabien Pistolen zu verkaufen, hielt Schneider-Ammann in einem Bundesratspapier fest: «Das Geschäft lässt sich letztlich nicht verhindern, die Wertschöpfung in der Schweiz ginge aber verloren.» Sollte heissen: Wenn wir nicht liefern, liefern andere. Und es geht um Arbeitsplätze.

Schneider-Ammann verlor im Bundesrat trotzdem, der Pistolenexport wurde mit knapper Mehrheit verboten. Den Ausschlag gab sein Parteikollege Didier Burkhalter. Der Aussenminister machte geltend, dass Saudi-Arabien die Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend verletzt», dass auch die Garde das tut. Für Schneider-Ammann war dies kein schlagendes Argument gewesen.

Saudi-Pistolen als Zäsur

Am Pistolengeschäft zeigt sich die Nähe der Rüstungsindustrie zu den verantwortlichen Bundesstellen exemplarisch. Delegierter des Waffenlieferanten, der im Waadtland domizilierten Firma Kriss Arms, war Jakob Baumann, ehemaliger Rüstungschef der Armee. Und er war massgeblich beteiligt, dass das Nein des Bundesrats zu den Pistolen eine Zäsur in der Schweizer Exportpolitik einleitete.

Baumann gilt als graue Eminenz im Hintergrund. Er ist bestens vernetzt in Bundesbern. Und er ist Vorstand der Westschweizer Rüstungsproduzenten GRPM, einer Partnerorganisation von Swissmem. Der gebürtige Aargauer ist auch Verwaltungsrat einer israelischen Firma mit Sitz bei Bern, die Technologie für die neue Hermes-Drohne der Schweizer Armee liefert. Und Baumann ist über die Drohnenfirma UMS Skeldar in Möhlin AG auch mit dem schwedischen Saab-Konzern verbandelt, welcher der Schweizer Armee den Gripen-Kampfjet verkaufen will.

Niederlage mehr als wettgemacht

Schon im Vorfeld des Bundesratsentscheids 2013 um die Saudi-Pistolen war die Rüstungsachse aktiv geworden. Sie verlangte per Brief von Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) die Bewilligung des Exports. Unterzeichnet hatten Peter Dietrich, Direktor von Swissmem und Vertrauter von Schneider-Ammann. Auch Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, und die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger hatten unterschrieben. Letztere als Co-Präsidenten des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (Asuw), einer von der PR-Agentur Farner betriebenen Lobbyorganisation. Ihr gehören zahlreiche Bundesparlamentarier an, namentlich gut ein Drittel der Mitglieder der Sicherheitskommissionen.

Diese Allianz liess die Niederlage nicht auf sich sitzen. Schon im Juni 2013 verlangte die Sicherheitskommission des Ständerats in einer Kommissionsmotion, die «Benachteiligungen der Schweizer Sicherheitsindustrie im Vergleich zur internationalen Konkurrenz zu beseitigen». Beide Kammern des Parlaments stimmten der Aufweichung in der Folge zu. Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch missachten, sind seither möglich. Sofern kein «hohes Risiko» besteht, dass das Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.

Letztes Jahr wiederholte sich die Geschichte. 13 der einflussreichsten Rüstungsfirmen – unter ihnen die staatliche Ruag – schrieben im September einen Brief an die Sicherheitskommission (SIK) im Ständerat. Sie verlangten, dass die Exportvorschriften gelockert werden müssen. Argument auch diesmal: Die Zukunft der Schweizer Rüstungsindustrie stehe auf dem Spiel. Schon im November 2017 empfing die SIK Vertreter von Rheinmetall Air Defence, GDELS-Mowag und der Westschweizer Systems Assembling. Und sie stiessen auf Wohlwollen.

Exportgegner organisieren sich

Aussenminister war nun nicht mehr Burkhalter, der für die Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin und Land der guten Dienste kämpfte. Sondern der rüstungsfreundliche Tessiner Ignazio Cassis. Der Bundesrat will demnächst, wie von der Industrie bestellt, beschliessen, dass Waffen auch in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Die Sicherheitskommissionen der Räte haben schon grünes Licht gegeben.

Allerdings gibt es auch eine Gegenbewegung. Eine Allianz aus Mitte-Links-Politikern, kirchlichen Organisationen und Armeegegnern will den Entscheid notfalls per Volksinitiative bekämpfen.