Das Positive vorweg: Auf dem Rhein werden gefährliche Güter am sichersten transportiert. Sicherer als etwa auf Strasse oder Schiene. Das ist es auch, was die Behörden von Basel-Stadt und Baselland in ihrer Mitteilung zum gestern veröffentlichten Bericht «Risikoermittlung 2016» hervorstreichen. Auslöser für den neuen Risikobericht ist unter anderem das am Basler Hafen geplante Grossprojekt Gateway Basel Nord, wo bis 2022 ein drittes Hafenbecken und ein neuer Umschlagterminal für Container entstehen sollen. Kritisch zeigt sich etwa der Dorfverein Kleinhüningen. Sorgen bereiten den Anwohnern vor allem die Gefahrgüter, die dort gelagert und umgeladen werden sollen.

Die Befürchtungen sind nicht völlig unbegründet. Mit den zunehmenden Mengen an Gefahrgut durch ein stark besiedeltes Gebiet steigt auch das Risiko. Im Personenbereich beurteilen die Behörden das Sicherheitsrisiko als «tragbar». Dabei aber räumen sie offen ein, dass «die nationalen und internationalen Interessen an der Nutzung des Rheins als Transportweg höher gewichtet werden als die daraus entstehenden Personenrisiken». Zudem müssten die geplanten Sicherheitsmassnahmen umgesetzt werden.

So hätten die Schweizerischen Rheinhäfen parallel zur Risikoermittlung bereits Massnahmen beschlossen. So dürfen unter anderem ab 2019 nur noch Tankmotorschiffe mit Doppelhüllen auf dem Rhein fahren. Gleichzeitig soll die Fahrrinne vertieft werden. Daneben haben die zuständigen Behörden aus beiden Kantonen weitere Massnahmen eingebracht: So dürfe gefahrengut während Grossanlässen am Rhein nur eingeschränkt transportiert werden. Und: Bei der weiteren Siedlungsentwicklung entlang des Rheins sei auch der Schutz vor Havarien zu berücksichtigen.

Das Problem: Im Umweltbereich werden die Sicherheitsrisiken gemäss den erst provisorischen Kriterien des Bundesamts für Umwelt (Bafu) als «untragbar» beurteilt. Mit den geplanten Massnahmen sinke das Risiko zwar ab 2025, bleibe aber weiterhin «im nicht akzeptablen Bereich». Das hänge damit zusammen, dass beim Kentern eines grossen Schiffes mit Gefahrgutladung ein entsprechend grosser Umweltschaden angerichtet würde.

«Alarmismus» sei nicht angezeigt

Das «nicht akzeptable» Risiko erscheint auf den ersten Blick erschreckend. Alarmismus ist jedoch nach Auskunft des Basler Kantonschemikers Philipp Hübner nicht angezeigt. Bei der Beurteilung des Risikos handle es sich um eine technische Einstufung. Die grösste Gefahr bestehe im Kentern und Auslaufen eines mit Erdöl oder Benzin beladenen Schiffes. Dieser Fall wird von den Experten aber als «sehr unwahrscheinlich» bezeichnet. Noch nie sei in Basel ein Tankschiff gekentert. Zudem beurteilen die Experten das Umweltrisiko gerade im Bereich mit den bestehenden Hafenbecken 1 und 2 sowie dem geplanten Hafenbecken 3 als geringer.

Dennoch: Die Ausgangslage ist im Grunde klar. Gemäss Störfallverordnung müssen bei untragbaren Risiken zusätzliche Massnahmen angeordnet werden. Eine Arbeitsgruppe und beigezogene Experten seien zum Schluss gekommen, dass eine Verkehrsbeschränkung die einzige verbleibende Möglichkeit wäre, um das Risiko zu senken. Dennoch verzichten die Behörden auf eine «zeitnahe» Verfügung von Massnahmen.

Kriterien nicht definitiv

Die Behörden geben für ihren Entscheid gleich mehrere Gründe an. So würde eine Einschränkung des Transports von Gefahrgütern auf dem Rhein lediglich die Risiken auf die Verkehrsträger Strasse und Schiene verschieben, die ein «ein mindestens ebenso grosses Risiko aufweisen» – allenfalls mit einer geringeren Schadenwirkung im Einzelfall, aber mit deutlich grösserer Häufigkeit.

Hinzu kommen formale Gründe: So seien die Beurteilungskriterien des Bundes für Umweltrisiken bei Verkehrswegen erst provisorisch festgelegt, betonen die Kantonsbehörden. Die Kriterien werden derzeit überarbeitet. Das Bafu will die definitiven Beurteilungskriterien noch in diesem Jahr veröffentlichen. Schliesslich könne die Wirksamkeit der bisher beschlossenen Massnahmen derzeit ohnehin nur abgeschätzt werden. Messbar werde das tatsächliche Risiko erst zu einem späteren Zeitpunkt.