Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA stehen unter einem schlechten Stern. Am Donnerstagabend gab das Weisse Haus in Washington bekannt, dass keine Delegation der amerikanischen Regierung ans Weltwirtschaftsforum in Davos reisen werde, das am kommenden Dienstag beginnt. Damit fällt auch eine Unterredung zwischen Robert Lighthizer, dem Handelsbeauftragten der US-Regierung, und Vertretern der Schweizer Delegation ins Wasser.

Die Sprecherin von Präsident Donald Trump begründete die Absage mit dem anhaltenden Teil-Stillstand der Bundesregierung. «Mit Rücksicht auf die 800'000 grossartigen Amerikaner, die derzeit keinen Lohn bekommen, und um sicherzustellen, dass sein Team nötigenfalls mit Rat zur Seite stehen kann, hat Präsident Trump die Reise seiner Delegation ans Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, abgesagt», teilte Sarah Huckabee Sanders mit. Weil sich der republikanische Präsident mit den Demokraten im Parlament, die in der grossen Kammer die Mehrheit stellen, über den Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko streiten, steht rund ein Viertel der Bundesregierung seit dem 22. Dezember still. Davon sind 800'000 Menschen direkt betroffen, die ohne Lohn arbeiten müssen oder sich in den Zwangsferien befinden.

Zuvor hatte vorige Woche bereits Trump seine Reise nach Davos gestrichen, und diesen Schritt auch mit dem Teil-«Shutdown» begründet. Der amerikanische Präsident hätte sich in Davos mit Bundespräsident Ueli Maurer zum Vier-Augen-Gespräch treffen sollen. In der Schweiz war bereits die Rede davon gewesen, dass dieses Treffen dem Bundesrat die einmalige Chance gäbe, die etwas schleppend verlaufenden Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten in Gang zu bringen. Zuletzt hatte der damalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Dezember in Washington versucht, eine Audienz mit dem Handelsbeauftragten Lighthizer zu bekommen. Dieser aber hatte für den Bundesrat keine Zeit und schickte stattdessen seinen Stellvertreter vor. Nach dem Gespräch gab sich Schneider-Ammann eher enttäuscht über den Verlauf der Unterredung, und sagte: «Die Explorationsphase ist noch nicht abgeschlossen.»

Die amerikanische Delegation am WEF wäre gemäss Plan von Finanzminister Steven Mnuchin angeführt worden. Auch hatten Aussenminister Mike Pompeo, Handelsminister Wilbur Ross und der stellvertretende Stabschef Chris Liddell ihr Kommen angekündigt. Die Reise war aber zuletzt vom politischen Gegner der amerikanischen Regierung scharf kritisiert worden – nachdem Trump eine Reise der hochrangigen Demokratin Nancy Pelosi gestrichen hatte.

Diese Regierungschefs kommen ans WEF:

Die Schweiz wird von diesen Bundesräten am WEF vertreten: 

Weitere Persönlichkeiten, die erwartet werden:

Pelosi, die seit Jahresbeginn als Vorsitzende des Repräsentantenhauses amtiert und im Haushaltsstreit die eigentliche Gegenspielerin von Trump ist, hätte am Donnerstag an der Spitze einer Delegation hochrangiger Demokraten zum Truppenbesuch nach Afghanistan aufbrechen wollen. (Dabei wollten sie auch in Brüssel Halt machen, um mit Nato-Vertretern zu sprechen.) Eine halbe Stunde vor dem Abflug der Militärmaschine aber veröffentlichte das Weisse Haus einen Brief des Präsidenten, in dem Trump der Demokratin beschied, dass diese «PR-Veranstaltung» nicht stattfinden werde. Stattdessen, schrieb Trump, wäre es besser, wenn die Demokratin in Washington bleiben würde, um mit ihm über die Sicherung der Südgrenze zu verhandeln. Auch sagte er, dass es Pelosi selbstverständlich freistehe, ein Ticket für einen Linienflug nach Afghanistan zu buchen.

Traditionellerweise organisiert das Verteidigungsminister Reisen hochrangiger Volksvertreter in Kriegsgebiete und die Luftwaffe stellt dafür auch Militärmaschinen zur Verfügung – aus Sicherheitsgründen wird das Reiseprogramm jeweils geheim gehalten.

In Washington wurde die Entscheidung von Trump von Demokraten scharf kritisiert. Es sei «komplett unverantwortlich», dass Trump die Reise in ein Kriegsgebiet publik gemacht habe, sagte Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. (Schiff hätte ebenfalls nach Afghanistan reisen wollen.) Republikaner wiesen darauf hin, dass Pelosi nicht mit Verständnis rechnen könne, nachdem sie am Mittwoch vorgeschlagen hatte, dass der Präsident seine «Rede zur Lage der Nation», die er normalerweise im Repräsentantenhaus hält, verschieben solle.

Aus dem Weissen Haus war allerdings zu hören, dass es sich bei der Absage der Pelosi-Reise nicht um eine Vergeltungsmassnahme gehandelt habe. Zudem will Trump seine jährliche Rede – eine Art Regierungserklärung, die normalerweise eine kurze Halbwertszeit hat – weiterhin halten; weil das Plenum des Repräsentantenhauses nun ausfällt, sucht er angeblich nach einer neuen Kulisse.