Zwei Kassen sind krank. Sie erfüllen die Mindestanforderungen bezüglich Reserven in der Grundversicherung nicht. 2014 wiesen noch sieben nicht ausreichend dotierte Rücklagen aus. Fast alle Krankenversicherer stehen also finanziell gut oder sehr gut da. Dies unterstreicht der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) kürzlich publizierte Solvenztest.

Die Reserven aller Kassen zur Absicherung von Verlusten oder der Kosten einer Pandemie stiegen auf Ende 2014 um 300 Millionen auf 6,66 Milliarden Franken. Wichtig ist die Solvenz für die Versicherten, weil eine Kasse mit zu tiefen Reserven ihre Prämien überdurchschnittlich anheben muss. Wer die Mindestquote nur knapp erreicht, muss aufpassen, nicht ins Minus zu geraten. Wer sehr hohe Reserven hat, konnte bisher allfällige Prämienschocks abfedern.

Absurdes Bewilligungsverfahren

Doch genau dies gilt nicht mehr und bringt das ganze System in Schieflage. Heute bewilligt das BAG Prämien nicht, wenn ein Krankenversicherer mit dem Einsatz von Reserven Kostensteigerungen dämpfen will, sagt Daniel Habegger, Leiter Politik beim Krankenversichererverbands Santésuisse: «Das BAG verlangt, dass die Prämien für jedes Jahr in allen Kantonen pro Versicherer kostendeckend sein müssen.»

Damit werde der Versicherungsgedanke ad absurdum geführt, sagt Pius Zängerle, Direktor des Krankenversichererverbands Curafutura. Sein Ärger ist gross. Dies stehe weder im Krankenversicherungsgesetz (KVG) noch im neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) und mache für keine Versicherung Sinn: «Hat ein Versicherer heute seine Prämien in einem Jahr zu tief angesetzt, muss er den entstandenen Verlust aus den Reserven begleichen.»

Unterschreiten die Reserven die Solvenzvorschriften, müssen sie in den darauffolgenden Jahren mit Prämienaufschlägen korrigiert werden können, so Zängerle: «Verlangt der Gesetzgeber hingegen jährlich kostendeckende Prämien, hat das für die Versicherten unnötige Prämienschwankungen zur Folge. Dies führt zu Verunsicherungen am Markt und erzwungenen Wechseln.»

Extrem wirkt sich die heutige Bewilligungspraxis des BAG vor allem in kleinen Kantonen mit entsprechend kleinen Versicherungsbeständen aus: Hier können die Ausgaben einer Kasse für medizinische Behandlungen oder Medikamente jährlich auch mal im zweistelligen Prozentbereich steigen oder sinken. Was das den Prämienzahler kosten kann, lässt sich an einem Beispiel von Helsana aufzeigen: Sie reichte für ihre 800 Kunden im Kanton Appenzell Innerrhoden eine Erhöhung auf 2016 um 9,1 Prozent ein. Das BAG hielt dies nicht für kostendeckend und verlangte einen Anstieg um 17 Prozent. Schliesslich einigte man sich auf 13 Prozent. Finanziell gefährdet hätte die Eingabe die Helsana nicht: Die Solvenzquote liegt bei 159 Prozent.

Aufsicht wird zum Spielführer

Die Prämienschwankungen dürften noch stärker angeheizt werden, wenn der Bundesrat den Verordnungsentwurf zum KVAG ohne gewichtige Anpassungen durchwinken sollte. Damit hätte das BAG die Möglichkeit, die vom Volk abgelehnte Einheitskasse durch die Hintertüre einzuführen. Habegger sagt: «Die Aufsicht will mit dieser Verordnung die Möglichkeit erhalten, in die Unternehmensführung der Krankenversicherer einzugreifen. Damit macht sich die Aufsicht zum Spielführer.» Zängerle verlangt daher, dass sich das BAG aus geschäftspolitischen Tätigkeiten heraushalten soll: «Es ist Sache der Versicherung, wie sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und unter Einsatz ihrer Mittel und Reserven die langfristige Stabilität sichern und gestalten will, um ihren Versicherten über mehrere Jahre eine solide Leistung bieten zu können.» 

Wird der jetzt vorliegende Verordnungsentwurf zum KVAG auf Anfang 2016 eingeführt, wird das Prämiengenehmigungsverfahren noch undurchsichtiger. Habegger sagt: «Uns hat man unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass das BAG künftig die Kompetenz ausüben wolle, Prämien nicht zu genehmigen, wenn ein Krankenversicherer bestehende oder neu gebildete Reserven nicht abbaue, welche das Amt als übermässig einstuft. Dafür gibt es aber keine gesetzliche Grundlage.»

Dieser Abbau ist nur mit zu tief angesetzten Prämien möglich, sagt der Gesundheitsexperte des Internetvergleichsdienstes comparis.ch, Felix Schneuwly: «Damit zieht ein Versicherer wechselwillige Kunden an.» Der Anstieg der Kunden hat höhere Kosten zur Folge – und überproportionale Prämienerhöhungen. Dann steigen die Prämien mal weniger, mal mehr an, sagt Schneuwly: «Die Volatilität nimmt zu, was die Kunden nicht goutieren. Das untergräbt das Vertrauen in die Grundversicherung.»

Konkrete Umsetzung noch offen

Das BAG will laut einer Sprecherin die vorgebrachten Kritikpunkte sorgfältig prüfen. Es gelte zu beachten, dass eini-ge der kritisierten Regelungen bereits
im KVAG vorgesehen seien oder auch bereits heute in der Verordnung über die Krankenversicherung bestünden: «Wir können nicht Regelungen rückgängig machen, die das Parlament so im Gesetz vorgesehen hat.»

Ob dies so ist, bestreiten nicht nur Krankenversicherer. Auch Politiker wie FDP-Nationalrat Daniel Stolz verlangen, dass sich die Verordnung an den «politischen Willen des Parlaments» zu halten habe. Ob die Verordnung zum KVAG nun entsprechend angepasst werde, erfahren die Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats eventuell nächste Woche. Dann kommt es zu einer weiteren Anhörung.